Russland verbietet moldauischen "Wahlurlaubern" die Wiedereinreise
19. Dezember 2014
Das kleine Städtchen Orhej wirkt verlassen - fast so, als sei die Zeit hier vor 100 Jahren stehengeblieben. Die unverputzten Häuser und Mauern zeigen noch die aufeinandergeschichteten Steine. Ein einsames Kloster hoch oben über dem Tal erinnert an die jahrhundertealten religiösen Traditionen der Moldauer. Die verschlungenen Lehmpfade, die hier noch an der Stelle von Straßen die Landschaft durchziehen, lassen kaum vermuten, dass Chisinau, die Hauptstadt der Republik Moldau, nur rund 50 Kilometer entfernt liegt. In Orten wie Orhej ist die ganze Misere der erst 1991 gegründeten unabhängigen Republik zu sehen. Weil es hier kaum Arbeit gibt, sind viele junge Männer ausgewandert - legal oder illegal. Seit der Unabhängigkeit hat die Republik Moldau rund ein Drittel seiner Bevölkerung verloren. Rund die Hälfte von etwa einer Million Auswanderern hat in Russland Arbeit gesucht.
Einmal pro Woche pendelt ein Bus von Chisinau nach Orhej und weiter nach Moskau. Gheorghe Vasilcau kann ihm nur noch traurig hinterher sehen: Denn der Bauarbeiter darf nicht mehr nach Russland einreisen. Zwölf Jahre lang war der heute 32-Jährige die einzige Person in seiner Familie, die Geld verdiente. "Zuhause konnte ich keine Arbeit finden, weil es hier keine gibt. Deshalb musste ich in Russland arbeiten. Dort wird besser gezahlt und es gibt Jobs." Gheorghe muss seine Frau und drei Kinder ernähren. Wie viele der moldauischen Migranten hat der Bauarbeiter aus Moskau Geld nach Hause geschickt. Urlaub zu machen und seine Familie zu besuchen kam für ihn lange nicht in Frage. Zu groß war seine Angst, nicht nach Russland zurückkehren zu können. Doch kurz vor den Wahlen fühlte sich Gheorghe regelrecht ermutigt, den lange ersehnten Heimaturlaub anzutreten.
Wahlpoker hat Migranten in die Irre geführt
Am 4. November, drei Wochen vor den Parlamentswahlen in der Republik Moldau, hatte der Vorsitzende der moldauischen Sozialistischen Partei, Igor Dodon, den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Nach diesem Treffen teilte der Föderale Migrationsdienst Russlands offiziell mit, dass moldauische Migranten zur Wahl in ihr Heimatland fahren und danach ohne Probleme nach Russland zurückkehren könnten. Auch mit den Stimmen der moldauischen Migranten aus Russland sind die ex-kommunistischen Sozialisten als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen. Dennoch konnten die drei pro-europäischen Parteien gemeinsam eine komfortable Mehrheit im Parlament erreichen.
Gheorghe und viele andere Migranten fühlen sich nun betrogen. "Als ich nach Hause fuhr, konnte ich die Grenze ohne Probleme passieren. Als ich nach den Wahlen zurück nach Russland wollte, bekam ich den Pass von den Grenzsoldaten erst nach 20 Minuten wieder. Mit wurde die Wiedereinreise verboten." Wie viele andere Migranten fühlt sich der Bauarbeiter als "Stimmvieh" missbraucht: "Ich vertraute Igor Dodon und jetzt habe ich meine Arbeit verloren. Was soll ich machen? Moskau behandelt uns wie Terroristen oder Kriminelle. Ich weiß nicht, wie wir weiter überleben können."
Nach Recherchen des "Kongresses der Moldauischen Diaspora" hat Russland inzwischen mehr als 9000 moldauischen Gastarbeitern nach einem Heimataufenthalt die Wiedereinreise verweigert. Die in Moskau registrierte Nichtregierungsorganisation, die die Interessen der Gastarbeiter vertritt, hat allein vom 1. bis zum 10. Dezember weitere 140 neue Fälle wie den von Gheorghe registriert. Der Föderale Migrationsdienst Russlands teilte nur allgemein mit, dass alle Abgewiesenen das Aufenthaltsrecht in Russland verletzt hätten. Bislang durften Moldauer bis zu 90 Tage ohne weitere Bedingungen in Russland bleiben. In den vergangenen 15 Jahren wurden moldauische Migranten mit Arbeitsverträgen aber stillschweigend in Russland geduldet. Doch seit die Republik Moldau den EU-Assoziierungsvertrag paraphiert hat, ist es vorbei mit der Toleranz. Moskau zieht die Daumenschrauben immer enger. Nach diversen Waren- und Produkteinfuhrverboten, die die Wirtschaft der ehemaligen Sowjetrepublik enorm schädigen, drohen russische Politiker nun damit, dass die Wohnungen in diesem Winter dort kalt bleiben könnten. Der Russische Föderale Migrationsdienst wies schon vor Monaten darauf hin, dass es 235.000 Moldauer gibt, die Probleme mit ihren Aufenthaltspapieren haben.
Ein heimlicher Wirtschaftskrieg
Die Einreiseverbote für Migranten sind mehr als nur individuelle Probleme. Die Wirtschaft der Republik Moldau ist von den Geldüberweisungen der Gastarbeiter abhängig. "In den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 wurden umgerechnet fast 1,5 Milliarden US-Dollar aus dem Ausland überwiesen", sagt Alexandru Fala, Wirtschaftsanalyst der moldauischen Nichtregierungsorganisation "Expertengruppe". Auslandsüberweisungen würden rund 30 Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes bilden. "Und 60 bis 65 Prozent dieser Überweisungen kommen aus Russland."
Alexandru Fala sieht die Migrationspolitik Moskaus als Teil einer russischen Strategie, die Republik Moldau durch wirtschaftlichen Druck von einer weiteren Annäherung an die EU abzuhalten. "Ich fürchte, dass die Ausweisung der moldauischen Migranten aus Russland große Verluste für unsere Wirtschaft bringen wird. Die Einkommen werden sinken und entsprechend auch das Steueraufkommen", sagt der Wirtschaftsanalyst. Insgesamt könne sich das Bruttosozialprodukt um 4,3 Prozent reduzieren: Das sei ein weiterer schwerer Schlag für die Wirtschaft der Republik Moldau.