Conway gerät weiter unter Druck
14. Februar 2017"Kauft Ivankas Sachen", hatte Kellyanne Conway vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News gesagt - und nachgesetzt, sie "mache hier kostenlos Werbung". Dieser Auftritt könnte der Beraterin von US-Präsident Donald Trump jetzt zum Verhängnis werden. Das Interview zog massive Kritik in den Medien nach sich, Regierungssprecher Sean Spicer sah sich zu einer Erklärung genötigt und versicherte, Conway sei nach dem Vorfall "belehrt" worden.
Doch dabei wird es vermutlich nicht bleiben. In einem Schreiben des unabhängigen Büros für Regierungsethik, das am Dienstag publik wurde, legt die Behörde dem Weißen Haus "disziplinarische Maßnahmen" gegen Conway nahe. "Unter den gegebenen Umständen gibt es starken Grund zur Annahme, dass Frau Conway Standards verletzt hat", schrieb in dem Brief Walter Schaub, der Leiter des Büros.
Bilderbuchbeispiel für Amtsmissbrauch
Die Regulierungen der Behörde zum Amtsmissbrauch beinhalteten als Beispiel den hypothetischen Fall, dass ein vom Präsidenten ernannter Amtsträger in einer TV-Reklame ein Produkt bewirbt, so das Ethik-Büro. "Das Vorgehen von Frau Conway entspricht beinahe genau diesem Beispiel," heißt es in dem Papier. Man rate deshalb der Regierung, den Auftritt Conways zu untersuchen. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Veröffentlichung des Schreibens. Für eine Antwort räumt das Büro der Regierung eine Frist von zwei Wochen ein.
Schon vergangene Woche hatte der ehemalige Direktor der Ethik-Behörde, Don W. Fox, den Auftritt Conways kritisiert. "Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen das Verbot, das öffentliche Amt zum privaten Vorteil zu missbrauchen", sagte Fox gegenüber der Washington Post. Auch in der eigenen Partei kamen Conways Äußerungen nicht gut an. Der republikanische Kongressabgeordnete Jason Chaffetz hatte erklärt, sie sei zu weit gegangen, die Bemerkungen seien inakzeptabel.
Conway hatte zum Kauf der Produkte Ivanka Trumps aufgerufen, nachdem die Warenhauskette Nordstrom angekündigte hatte, diese wegen zurückgegangener Verkaufszahlen nicht mehr zu vertreiben.
hk/djo (dpa, rtr)