Kemfert: "Österreich ist ein Gashandelszentrum"
24. Juni 2014DW: Sechs europäische Staaten unterstützen South Stream vehement, darunter Österreich. In Wien wurde heute der Bau eines Streckenabschnitts der Gas-Pipeline zwischen Österreich und Russland unterzeichnet. Was verspricht sich Österreich davon?
Claudia Kemfert: Es geht vor allem darum, dass Süd- und Osteuropa gut mit Gas versorgt werden. In der Vergangenheit konnte man das über mehrere Pipelines mehr oder weniger gut machen. Jetzt strebt man eine bessere Versorgung an, und South Stream ist als alternative Route zu den Pipelines, die durch die Ukraine führen, gedacht. Länder wie Österreich profitieren von einer solchen Entwicklung.
Welche strategischen Interessen verfolgt Österreich?
Hier entsteht ein so genannter "Gas-Hub", eine Schnittstelle. Natürlich hat Österreich daran Interesse - aber auch Europa, weil die Ukraine-Krise gezeigt hat, dass Südosteuropa von Streitigkeiten unmittelbar betroffen ist. Hier kann man wenige alternative Pipelinerouten nutzen. Mit der South-Stream-Leitung würde man die Ukraine umgehen und könnte über Österreich auch andere europäische Länder beliefern.
Ist es denkbar, dass Österreich damit zum "Big Player" auf dem europäischen Gasmarkt aufsteigt?
"Big Player" wäre zu hoch gegriffen. Aber schon aufgrund der geographischen Lage in der Mitte Europas ist Österreich ein wichtiges Gashandelszentrum. Die Pipeline wiederum ist wichtig, um das Gas nach West- und Südosteuropa zu verteilen.
Ist es für Deutschland ein Vorteil, wenn mit South Stream ein weiterer Transportweg hinzukommt?
Speziell für Deutschland ist South Stream nicht die entscheidene Leitung - weil Deutschland ohnehin von der North-Stream-Pipeline enorm profitiert, die russisches Gas nach Deutschland und auch weiter transportiert. Diese Leitung ist derzeit nicht voll ausgelastet. Zudem setzt Europa immer mehr auf Flüssiggas - hier muss das Pipelinesystem eben innerhalb Westeuropas nach Osteuropa ausgebaut und effizienter genutzt werden.
Im South-Stream-Abkommen sollen bereits Details über die Finanzierung und Gewinnverteilung festgehalten werden. Rechnen Sie damit, dass Österreich und Russland gleichberechtigte Partner sein werden?
Als Lieferant hat Russland immer die Möglichkeit, zu entscheiden, welche Pipelines wann, wie und wo genutzt werden. Europa, auch Österreich, ist ein großer Gasabnehmer und hat Interesse, dass es möglichst viele Pipelines gibt. Die Abhängigkeit ist daher beiderseitig. Weder die eine noch die andere Seite ist in einer stärkeren Position. Wichtig ist, dass beide sich einigen, damit Gas geliefert wird, das dann auch für den west- und osteuropäischen Raum genutzt werden kann.
Die EU-Behörden haben das österreichisch-russische Abkommen vorerst nur zur Kenntnis genommen. Riskiert Österreich das gute Verhältnis?
Europa muss bezüglich South Stream politische Interessen verfolgen und durchsetzen, dass EU-Recht umgesetzt wird. Wenn das Wettbewerbsrecht nicht verletzt wird, der Zugang zur Pipeline gut funktioniert und alles rechtens ist, kann auch Europa letztlich nichts dagegen haben. Österreich hat - wie andere europäische Staaten auch - ein Interesse an der Pipeline. Zerrüttet wird das Verhältnis davon nicht.
Claudia Kemfert leitet seit 2004 die Abteilung "Energie, Verkehr, Umwelt" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Sie ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Berliner Hertie School of Governance in Berlin. Ferner ist sie als Gutachterin und Politikberaterin tätig.