Kenia verschärft Anti-Terror-Gesetze

Handgreiflichkeiten, Geschrei, fliegende Papierfetzen: die Debatte im kenianischen Parlament musste für Stunden unterbrochen werden, als Oppositionsabgeordnete versuchten, eine Abstimmung zu verhindern. Auf der Tagesordnung ein brisantes Thema: Kenias Regierung will die Anti-Terror-Gesetze verschärfen. Für Donnerstag hatte Parlamentspräsident Justin Muturi alle Abgeordneten eigens aus den Ferien zu einer Sondersitzung einberufen. Bereits am Morgen sicherten mehr als 200 Polizisten mit Hundestaffeln das Parlamentsgebäude. Denn die Kritik an der Gesetzesnovelle seitens Opposition und Zivilgesellschaft ist groß.

"Diese Gesetzesänderung beunruhigt uns sehr", sagt Yusuf Lule, Direktor der Menschenrechtsorganisation HURIA. "Sie macht alles zunichte, wofür wir Kenianer in den vergangenen Jahren gekämpft haben. Sie untergräbt unsere einhellig angenommene Verfassung von 2010." Die derzeit schwierige Sicherheitslage mit Anschlägen und Gewaltausbrüchen erfordere durchaus eine Diskussion über die vorhandenen Sicherheitssysteme, ergänzt Linda Omanya vom Reform Forum Usalama. Aber angesichts der verschärften Gesetze fürchten Nichtregierungsorganisationen eine starke Beschneidung von Menschen- und Freiheitsrechten.

Novelle mit weitreichenden Folgen

Die weitreichenden Sicherheitsgesetze räumen Behörden mehr Überwachungsrechte ein, erleichtern Festnahmen ohne Haftbefehl und ermöglichen härtere Strafen. Auch die Berichterstattung über das Thema Terrorismus könnte eingeschränkt werden. So können Opferfotos nicht ohne behördliche Zustimmung veröffentlicht werden und Journalisten können mit einer dreijährigen Haftstrafe rechnen, sofern ihre "Beiträge die Ermittlungen im Anti-Terrorkampf unterlaufen", so die Formulierung im Gesetzesentwurf. "Unsere Regierung greift massiv in demokratische Strukturen ein. Für uns als Menschenrechtler wird der Spielraum immer kleiner. Aber auch jeder einzelne Kenianer wird in seinen persönlichen Freiheiten und Grundrechten beschnitten", sagt Menschenrechtler Yusuf Lule von HURIA.

Oppositionspolitiker Eliud Owalo sprach in der Debatte von einem "systematischen Versuch des Präsidenten Uhuru Kenyatta, das Land in einen Polizeistaat zu verwandeln". Kenyatta beschwichtigte: Wer nichts verbrochen habe, der habe auch nichts zu befürchten.

In Zeiten des Terrors

Die Menschen in Kenia hätten Angst und die Regierung durchaus das Recht, sich angesichts der Bedrohung durch Terroranschläge zu verteidigen, sagt Jakkie Cilliers vom Institut für Sicherheitsstudien im südafrikanischen Pretoria. Allein im Jahr 2014 verübte die Al-Shabaab-Miliz in Kenia mehr als 25 Anschläge. Fast 200 kenianische Zivilisten haben die radikalen Islamisten seit Januar getötet.

Dennoch geht auch Cilliers die kenianische Regierung in ihrer Rechtfertigung des Anti-Terror-Kampfes zu weit. So habe sie unter eben diesem Vorwand vor wenigen Tagen (16.12.2014) mehr als 500 Nichtregierungsorganisationen die Lizenz entzogen. "Das ist ein kompletter Rundumschlag", sagt Cilliers. "Ich vermute, da geht es nicht allein darum, illegale Geldströme zu Al-Shabaab zu unterbinden. Es ist die Gelegenheit, gegen alle Nichtregierungsorganisationen vorzugehen, die es vielleicht zu weit getrieben haben mit ihrer Kritik an Präsident Kenyatta und seinem Fall vor dem Internationalen Strafgerichtshof." Das Gericht hatte Kenyatta wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt; er soll nach den Wahlen 2007 mit zur Gewalt aufgerufen haben. Vor wenigen Tagen hatte das Weltstrafgericht den Prozess gegen Kenyatta aus Mangel an Beweisen eingestellt. Viele Juristen und Angehörigenverbände waren schockiert.

Ein Appell der Botschafter

Unterdessen beobachtet auch das Ausland die innenpolitische Diskussion in Kenia. Am Mittwoch - einen Tag vor der Parlamentsdebatte - hatten die Botschafter Deutschlands, der USA und anderer westlicher Länder in einem seltenen öffentlichen Appell die Auseinandersetzung mit Sicherheitsfragen begrüßt, aber die Abgeordneten aufgefordert, die neuen Gesetze nicht soweit auszudehnen, dass davon Grundrechte beschnitten werden.

Ungeachtet der lautstarken Proteste nahm das Parlament das neue Anti-Terror-Gesetz am späten Abend an.