Kenyatta erhält den Segen der Richter
20. November 2017
Kenias Oberster Gerichtshof hat die Wiederwahl von Uhuru Kenyatta zum Präsidenten für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen zwei Anfechtungsklagen zurück und ebneten damit den Weg für seine Vereidigung am 28. November.
Oppositionsführer Raila Odinga kritisierte die Entscheidung. Sie sei keine Überraschung und unter Zwang gefallen. Belege dafür lieferte er nicht. Er bekräftigte, dass sein Bündnis die Regierung unter Kenyatta nicht anerkenne. "Diese Position hat sich auch nicht durch das Gerichtsurteil geändert." Odinga rief zudem zu einer "Nationalen Widerstandsbewegung" auf.
In seiner Hochburg Kisumu errichteten Jugendliche aus Protest gegen den Gerichtsentscheid Straßenbarrikaden. Ein baldiges Ende der schwersten politischen Krise seit einem Jahrzehnt in Ostafrikas reichstem und am weitesten entwickelten Land ist damit unwahrscheinlich.
Der Oberste Gerichtshof hatte die erste Wahl am 8. August wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Die Wiederholung am 26. Oktober gewann Kenyatta mit 98 Prozent der Stimmen, weil die Opposition die Abstimmung boykottierte. In den vergangenen Wochen war es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der kenianischen Regierung und der Opposition gekommen. Allein am Wochenende starben dabei mindestens neun Menschen.
sti/stu (rtr, epd)