Kerry: "Lassen Syrien nicht im Stich"

Dafür will Kerry jedoch, dass die russisch-syrische Allianz ihr massives Vorgehen in Syrien einschränkt. Dazu gehöre in bestimmten Gebieten ein Flugverbot für die syrische und russische Luftwaffe. Kerry warf Russland zudem vor, es sei eine unverantwortliche und sehr schlecht beratene Entscheidung gewesen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen. Der Außenminister bezieht klar Stellung und betont die Rolle der USA im Konflikt: "Wir werden das syrische Volk nicht im Stich lassen." Die USA hatten die Gespräche mit Russland über eine Feuerpause mit dem Vorwurf abgebrochen, Russland halte sich nicht an seine Zusagen.

Kontaktgruppe kommt Schlüsselrolle zu

Die Russen hingegen schieben die Verantwortung den Amerikanern zu. So würde nach russischer Einschätzung das Scheitern des Dialogs über eine Waffenruhe die Unterstützer einer militärischen Lösung des Syrien-Konflikts in der US-amerikanischen Führung stärken. "Leider gab es in der US-Regierung von Beginn an nicht wenige, die die Vereinbarungen scheitern lassen wollten", sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Informationen der Agentur Tass. Diese Gegner des bilateralen Abkommens würden nun "Pläne für eine gewaltsame Lösung aushecken", sagte Lawrow. Ein Ende des Konflikts sei aus russischer Sicht aber nur in gemeinsamen Gesprächen mit den USA, Europa und den Regionalmächten zu erreichen. Eine Schlüsselrolle komme der Syrien-Kontaktgruppe (ISSG) zu. "Diese Gruppe kann und soll eine wichtige Funktion einnehmen", betonte der russische Chefdiplomat.

Um Wege aus der Sackgasse auszuloten, wollen sich Regierungsvertreter von fünf führenden westlichen Ländern noch in dieser Woche in Berlin über das weitere Vorgehen abstimmen. Das Auswärtige Amt bestätigte einen Bericht des "Tagesspiegels", dass sich auf deutsche Einladung die politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Deutschlands am Mittwoch in Berlin treffen. Ziel sei es, Wege zur Eindämmung der Gewalt in Syrien zu finden.

Es ist nicht das erste Treffen von Vertretern der fünf Länder. In den vergangenen Monaten hatte es etliche sogenannte "Quint"-Treffen der fünf westlichen Staaten auf unterschiedlichen Regierungsebenen gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte etwa die Regierungschefs im April nach Hannover geladen. Ein Grund waren bereits damals die wachsenden Spannungen mit Russland wegen des Vorgehens Moskaus in der Ostukraine und Syrien.

 

cgn/uh (dpa, rtr)