Kerry spricht von Fortschritten
3. November 2013
Es ist die erste Ägypten-Reise von US-Außenminister John Kerry seit dem von Ausschreitungen begleiteten Sturz von Ex-Präsident Mohammed Mursi im Juli. Mit seinem Besuch wollte Kerry vor allem zur Normalisierung der Beziehungen zu dem nordafrikanischen Land beitragen. Das Verhältnis zwischen den USA und Ägypten ist enorm abgekühlt, seit Washington im Oktober einen Teil der US-Militärhilfe, die jährlich 1,3 Milliarden Dollar beträgt, eingefroren hat.
Kerry betonte nun in Kairo, es handele sich bei der Zurückbehaltung dieser Gelder nicht um eine Bestrafung. Die Beziehungen sollten zudem nicht an den Hilfen gemessen werden, sondern an den politischen und wirtschaftlichen Verbindungen. Nach Gesprächen mit der vom Militär eingesetzten Regierung in Ägypten zeigte sich Kerry optimistisch, dass diese nun den Demokratisierungsprozess voranbringe. "Bislang gibt es Anzeichen, dass das ihre Absicht ist." Der von der neuen Regierung entwickelte Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie werde, so Kerrys Einschätzung, nach bestem Wissen vorangebracht.
Kerry ruft Ägypten zu fairen Gerichtsverfahren auf
In Hinblick auf den anstehenden Prozess gegen Mursi betonte der US-Außenminister, alle Ägypter hätten ein Anrecht auf faire und transparente Gerichtsverfahren. Mursi muss sich von Montag an wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Gewalt vor Gericht verantworten. Sollte Mursi schuldig gesprochen werden, droht ihm eine lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe.
Menschenrechtler äußerten sich anlässlich des Mursi-Prozesses besorgt über die politische Entwicklung in Ägypten - so auch die Direktorin von Human Rights Watch in Ägypten, Heba Morajef. "Was mich an dem Mursi-Prozess beunruhigt, ist, dass das Rechtssystem sehr selektiv vorgeht. Im Zusammenhang mit der Tötung Hunderter Demonstranten herrscht für die Sicherheitskräfte nahezu Straffreiheit", bemängelte Morajef. "Und in einem solchen Klima politisierter Anklagen ist die Chance auf wirkliche Gerechtigkeit gefährdet."
Syrien verärgert über Kerry
US-Außenminister Kerry äußerte sich in Kairo auch zum Nahost-Friedensprozess und zur Lage in Syrien. In Hinblick auf die geplante Syrien-Konferenz sagte er, die USA und ihre Verbündeten hätten dasselbe Ziel: Eine Übergangsregierung einzusetzen, der Assad "nicht angehört". In einer ersten Reaktion hieß es aus Damaskus, Kerrys Erklärungen seien eine "flagrante Einmischung in die syrischen Angelegenheiten". Das könnte die Friedenskonferenz "zum Scheitern bringen".
Kerry versuchte desweiteren, Bedenken zu zerstreuen, dass der aktuelle Nahost-Friedensprozess durch neue israelische Siedlungspläne ins Stocken geraten könne. "Ich bleibe hoffnungsvoll, und die Vereinigten Staaten werden alles tun, den Prozess auf faire und ausgewogene Art voranzubringen, um den komplizierten Fragestellungen gerecht zu werden", so der US-Außenminister.
Von Kairo aus reist Kerry weiter ins saudiarabische Riad, der nächsten Station seiner Nahost- und Europa-Reise. Weitere Besuche sind in Warschau, Jerusalem, Bethlehem, Amman, Abu Dhabi, Algier und Rabat vorgesehen.