Netanjahu bleibt unversöhnlich

Der israelische Ministerpräsident hörte erst aufmerksam zu, dann wiederholte er ziemlich aufgebracht seinen radikalen Standpunkt gegenüber den Palästinensern: Deren Präsident Mahmud Abbas machte Benjamin Netanjahu noch einmal mitverantwortlich für die jüngste Welle der Gewalt und bezichtigte ihn, dauerhaft "Lügen" zu verbreiten. Bei dem Berliner Krisentreffen mit dem Chefdiplomaten der USA, Außenminister John Kerry, blieb an Gemeinsamkeiten im Wesentlichen ein Appell der beiden Politiker, die Gewalt und die Anstachelung dazu sofort zu beenden. Wie schon bei seiner Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag zeigte sich Netanjahu unversöhnlich.

"Es ist keine Frage, dass diese Welle der Gewalt direkt angetrieben wird von Hetze - Hetze der Hamas, Hetze der islamistischen Bewegung in Israel und Hetze - es tut mir leid, das sagen zu müssen - von Präsident Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde", bekräftigte Netanjahu gegenüber Kerry. "Um Hoffnung zu erlangen, müssen wir den Terrorismus stoppen. Um den Terrorismus zu stoppen, müssen wir die Hetze stoppen." Die internationale Gemeinschaft müsse Abbas auffordern, seine Hetze zu stoppen und ihn für seine Worte und Taten zur Verantwortung zu ziehen.

Der israelische Regierungschef wirft Abbas vor, den Israelis zu unterstellen, sie wollten den Status quo auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem ändern. Die Stätte ist Juden wie Muslimen heilig. Ein Streit um Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Tempelberg, wo die muslimischen Heiligtümer - der Felsendom und die Al-Aksa-Moschee - stehen, gilt mit als Auslöser der jüngsten Eskalation. Seit drei Wochen hält die neue Welle der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern nun schon an.

Kerry meinte zustimmend, es sei "entscheidend, dass all diese Hetze und all diese Gewalt" aufhöre. Es müssten Schritte ergriffen werden, um die gegenseitigen Beschuldigungen zu überwinden. Der Amerikaner versuchte sich optimistisch zu geben und erklärte, beide Seiten seien schließlich zur Deeskalation bereit. Am Wochenende will er auch Abbas treffen.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft noch an diesem Donnerstag mit Netanjahu als auch mit Kerry zusammen. Steinmeier ist gerade erst von einer mehrtägigen Tour durch den Nahen und Mittleren Osten zurückgekehrt.

SC/sti (APE, dpa)