Nahost-Krisengespräche in Berlin

US-Außenminister John Kerry ist zu Gesprächen in Berlin eingetroffen. Zuerst redet er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, anschließend mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Steinmeier und Netanjahu werden am Nachmittag zusammenkommen. Bei den Treffen soll beraten werden, wie die jüngste Gewaltwelle im Nahen Osten beendet werden kann.

Netanjahu war bereits am Mittwochabend in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengekommen. Bei dem Treffen warf er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, dieser wiederhole die "Lügen und Hetze", die zur Nazi-Zeit von der damaligen Palästinenserführung verbreitet worden seien. Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, "dass die Aufwiegelung von Abbas aufhört".

Merkel rief Israelis und Palästinenser zu einem Ende der Gewalt auf. "Wir wünschen uns, dass alle Seiten zur Deeskalation der Lage beitragen", sagte sie. Israel habe die Verpflichtung, seine eigenen Bürger zu schützen. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Sicherheit und Existenz Israels seien Teil der deutschen Staatsräson, und dies werde auch so bleiben.

Empärung über Netanjahu

Netanjahu hatte zuvor mit der Äußerung für Empörung gesorgt, der einstige Großmufti von Jerusalem, Hadsch Amin al-Husseini, habe Hitler zum Holocaust angestachelt. Israels Regierungschef versicherte nun zwar, niemand solle die Verantwortung Hitlers für den Holocaust leugnen. Es solle aber auch niemand leugnen, dass der Großmufti den Massenmord unterstützt habe. Merkel distanzierte sich von Netanjahus Äußerung. "Wir stehen zu der deutschen Verantwortung des Holocausts", sagte sie bei dem gemeinsamen Presseauftritt mit Netanjahu.

Im Vorfeld der Gespräche in Berlin dämpfte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Hoffnungen auf eine Entspannung im Nahostkonflikt. Nach seiner zweitägigen Reise in der Region äußerte sich Ban nach Angaben von Diplomaten bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats "nicht optimistisch". Ban hatte beide Konfliktparteien nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Abbas am Mittwoch in Ramallah zur Deeskalation aufgerufen. Die dringlichste Herausforderung sei im Moment ein Ende der Welle der Gewalt, sagte der UN-Generalsekretär. Ban machte deutlich, dass die Voraussetzungen für "echte Verhandlungen" über Frieden in Nahost geschaffen werden müssten. Letztlich sei es "an den Palästinensern und den Israelis, sich für den Frieden zu entscheiden". Ban hatte am Dienstag Israels Staatschef Reuven Rivlin und Regierungschef Benjamin Netanjahu getroffen.

Welle der Gewalt

Israel und die Palästinensergebiete werden seit Anfang Oktober von neuer Gewalt erschüttert. Seitdem wurden bereits 47 Palästinenser sowie ein arabischer und acht jüdische Israelis getötet. In der Nähe von Ramallah kam es am Mittwoch erneut zu einer Messerattacke. Eine israelische Soldatin wurde dabei schwer verletzt, der Angreifer laut Polizei getötet. Zuvor war eine 15-jährige Palästinenserin bei Nablus durch Schüsse verletzt worden; sie soll sich am Morgen mit einem Messer einer israelischen Siedlung genähert haben.

Nahe dem Dorf Beit Ummar fuhr zudem ein palästinensischer Autofahrer mit seinem Wagen in eine Gruppe von Israelis und verletzte vier Menschen. Israelische Soldaten schossen auf den Mann und verletzten ihn schwer. Auch in Jerusalem kam es erneut zu einem tödlichen Zwischenfall. Ein Wachmann erschoss am Mittwochabend einen jüdischen Israeli. Der Mann war nach Polizeiangaben in einem Bus mit zwei Mitarbeitern einer privaten Sicherheitsfirma in Streit geraten. Der Fahrgast habe dann nach der Waffe eines der Wachmänner gegriffen. Dieser habe ihn fälschlicherweise für einen "Terroristen" gehalten und erschossen.

stu/se (afp, dpa)