Kerry: Zwei-Staaten-Lösung ist einziger Weg
28. Dezember 2016
Die Zwei-Staaten-Lösung ist nach den Worten des scheidenden US-Außenministers John Kerry der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Daher hätten die USA am Freitag nicht gegen die UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten gestimmt, machte Kerry in einer Grundsatzrede in Washington deutlich. Ziel der USA sei es, "den Weg für die Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten".
"Dauerhafte Besatzung"
Die USA wünschten sich eine Zukunft Israels als "jüdischer und demokratischer Staat, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit seinen Nachbarn lebt", erklärte der Demokrat weiter. Derzeit sei die Zwei-Staaten-Lösung jedoch "ernsthaft gefährdet". Eine Beibehaltung des Status quo würde einer "dauerhaften Besatzung" gleichkommen, warnte der Chef des State Department.
Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung von US-Präsident Barack Obama sei gegen Israel. "Keine Regierung hat so viel für Israel getan wie Obama", sagte er. Er verwies dabei vor allem auf militärische Unterstützung. "Freunde müssen sich aber auch unbequeme Wahrheiten sagen", fügte Kerry hinzu.
Netanjahu: Große Enttäuschung
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die wegweisende Nahost-Rede Kerrys als große Enttäuschung. "Wenn die US-Regierung den palästinensischen Terror so bekämpft hätte wie den Häuserbau in Jerusalem, dann hätte der Frieden vielleicht eine Chance gehabt", sagte Netanjahu. Wie könne man Frieden schließen mit jemandem, der Israel das Existenzrecht abspreche? Es sei schade, dass Außenminister Kerry "diese einfache Wahrheit nicht sieht". Damit habe die Rede der UN-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik geglichen, die Kerry bei den Vereinten Nationen vorangetrieben habe.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, er sei zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche bereit, falls Israel den Siedlungsbau stoppe und unterzeichnete Verträge umsetze.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den Text, der den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert.
Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. US-Außenminister Kerry hatte mehrfach versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. Die letzten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten im April 2014. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.
se/chr (afp, ap, dpa)