Khashoggi: Saudisches Königshaus kondoliert

Nach dem Tod des Regimekritikers Jamal Khashoggi haben sowohl der König Saudi-Arabiens als auch sein Thronfolger der Familie des Getöteten kondoliert. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Spa telefonierte König Salman mit Mitgliedern der Familie Khashoggi. Auch Kronprinz Mohammed bin Salman habe den Hinterbliebenen telefonisch sein Beileid ausgedrückt. Saleh Khashoggi, Sohn des getöteten Journalisten, habe sich für die Anteilnahme bedankt, hieß es. Über den Inhalt der Gespräche lagen keine weiteren Angaben vor.

Die saudische Führung hatte nach massivem internationalen Druck erst in der Nacht zum Samstag die Tötung Khashoggis vor zwei Wochen im Konsulat in Istanbul eingeräumt. Nach der offiziellen Darstellung, die von westlichen Politikern als wenig glaubwürdig eingestuft wird, hatte es zwischen Khashoggi und mehreren Personen eine tödliche Schlägerei gegeben. 18 saudische Staatsangehörige seien deshalb festgenommen worden, zudem seien zwei Berater des Kronprinzen entlassen worden. Türkische Ermittler gehen nach Medienberichten dagegen davon aus, dass Kashoggi von einem aus Saudi-Arabien angereisten 15-köpfigen Einsatzkommando im Konsulat gefoltert, ermordet und zerstückelt wurde. Wo die Leiche des Journalisten ist, weiß die Führung Saudi-Arabiens nach den Worten ihres Außenministers Adel al-Dschubair nicht.

Trump und Erdogan telefonieren

Unterdessen haben sich US-Präsident Donald Trump und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan Medienberichten zufolge telefonisch über den Fall Khashoggi ausgetauscht. Sie seien sich einig gewesen, dass sämtliche Aspekte aufgeklärt werden müssten, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. In dem Gespräch sei es darüber hinaus über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die Lage in Syrien und den kürzlich aus türkischer Haft entlassenen US-Pastor Andrew Brunson gegangen.

Keine deutschen Panzer mehr?

In den USA, aber auch in Deutschland wird derweil über die weitere Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien kritisch debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie wolle vorerst keine weiteren Rüstungsexporte an Saudi-Arabien. Dies könne "nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind", sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien in Berlin. Es gebe in dem Fall "dringenden weiteren Klärungsbedarf". Es liege längst nicht alles "auf dem Tisch", sagte Merkel, bevor die Beileidsbekundung Saudi-Arabiens bekannt wurde. Ebenfalls vor dieser Entwicklung hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung Klarheit über die Vorgänge verlangt. 

Seitens der Opposition forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen "Politikwechsel in der Rüstungsexportpolitik". Hofreiter erklärte: "Es braucht einen dauerhaften Stopp deutscher Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an autoritäre Staaten."

Keine überstürzten Reaktionen

EU-Kommissar Günther Oettinger warnte dagegen vor überstürzten Reaktionen. Er sprach sich in einem Interview der Funke Mediengruppe gegen einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien aus. Zwar könnten Entscheidungen über "einzelne Rüstungsexporte" zurückgestellt werden, sagte der CDU-Politiker. Eine grundsätzliche Entscheidung solle jedoch erst getroffen werden, wenn eine "umfassende Aufklärung" geschehen sei oder man "Vertuschung bei den Saudis" vermuten müsse.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt erinnerte in der "Passauer Neuen Presse" daran, dass im Koalitionsvertrag bereits "klar festgelegt" sei, keine weiteren Rüstungsexporte mehr an Riad zu genehmigen zu wollen. Ausgenommen seien lediglich einige bereits lange vereinbarte Geschäfte und Rüstungsgüter, die Saudi-Arabien nicht gegen seine Nachbarn oder die eigene Bevölkerung einsetzen könne. Hardt forderte eine "lückenlose Aufklärung" des Falls Khashoggi und nannte die bisherigen Erklärungen des saudischen Herrscherhauses "unglaubwürdig".

ml/nob/mak (dpa, rtr, afp)