Kiew bietet Rebellen Sonderstatus an
17. März 2015
Das Parlament in Kiew hat den Rebellengebieten im Osten der Ukraine noch einmal einen Sonderstatus in Aussicht gestellt. Die Abgeordneten genehmigten den entsprechenden Gesetzentwurf von Präsident Petro Poroschenko. Voraussetzung sei allerdings, dass Regionalwahlen nach ukrainischem Recht und unter internationaler Kontrolle abgehalten würden.
Der alte Streit
Der Kommentar aus Donezk und Moskau dazu lautete unisono: Zu wenig Zugeständnisse an die sogenannten "Volksrepubliken" der prorussischen Aufständischen und nicht mit deren Führern abgesprochen. Selbstverwaltung oder irgendeine Autonomie für die militärisch beherrschten Gebiete ist man bereit anzunehmen, nicht aber Wahlen unter ukrainischer Oberhoheit und ausländischer Beobachtung. Auch frühere Anläufe zu einer teilweisen Selbstständigkeit waren an diesen Fragen gescheitert. Von den Separatisten selbst durchgeführte Wahlen waren nicht anerkannt worden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Kiewer Entscheidung für die Separatistengebiete im Donbass als völlig unzureichend zurück. Der von Poroschenko vorgelegte Text widerspreche dem Minsker Friedensabkommen grundsätzlich, zitiert die Agentur Interfax den russischen Chefdiplomaten. Lawrow warf dem Präsidenten vor, er ignoriere die Führung der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sowie auch die tiefe wirtschaftliche Krise in der Ostukraine. Unter Teilnahme der Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande sei am 12. Februar in Minsk "etwas völlig anderes" vereinbart worden.
Lob für Merkel-Besuch
Lawrow lobte den geplanten Besuch Merkels in Moskau zum 70. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg. Dies sei ein wichtiges Zeichen in den momentanen Krisenzeiten und "ein Bruch mit der antirussischen Kampagne" des Westens im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, meinte er. Die Kanzlerin hat zwar eine Teilnahme an der Militärparade auf dem Roten Platz am 9. Mai abgesagt. Sie will aber am 10. Mai gemeinsam mit Kremlchef Wladimir Putin am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz niederlegen.
SC/stu (rtr, dpa)