Kiew: "Die Lage ist ernst"
20. Januar 2015"Im Verstoß gegen alle vorherigen Abmachungen wurden ukrainische Militäreinheiten im Norden (des ostukrainischen Konfliktgebiets) von regulären Einheiten der russischen Streitkräfte angegriffen", erklärte der ukrainische Militärsprecher Andrej Lysenko am Dienstagabend bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Kiew. An zwei Kontrollstellen in der Region Luhansk nahe der Grenze zu Russland habe es schwere Gefechte gegeben.
"Ukrainische Soldaten haben den Vormarsch der russischen Truppen gestoppt. Die Lage ist ernst, aber unter Kontrolle", sagte Lysenko.
Russland weist Vorwürfe zurück.
Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland seit Monaten vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit regulären Truppen und Waffen zu unterstützen. Obwohl Journalisten und unabhängige Beobachter immer wieder über russische Truppenkonvois berichten, bestreitet Moskau, direkt an dem Konflikt beteiligt zu sein.
Offiziell gilt in dem Gebiet seit September ein Waffenstillstand, der im Dezember erneuert wurde. Doch hörten die Kämpfe nie auf. Vergangene Woche starteten ukrainische Truppen eine Großoffensive in der Region Donezk. Seitdem wird vor allem um den Flughafen der Stadt erbittert gekämpft.
Um erschöpfte Soldaten an der Front zu ersetzen, begann die Ukraine mit der Teilmobilmachung von bis zu 50.000 Mann. "Unsere Heimat braucht jetzt kampferprobte Patrioten", sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak in Kiew. Das Fernsehen zeigte junge Männer bei ärztlichen Untersuchungen und beim Empfang von Waffen und Uniformen.
Die Teilmobilmachung dauert 90 Tage, für April und Juni sind zwei weitere Einberufungen geplant. Insgesamt will das Verteidigungsministerium damit 104.000 Reservisten einziehen. Der Schritt ist auch in der Ukraine umstritten. Nach Medienberichten zahlen viele Reservisten Bestechungsgelder, um nicht einzurücken zu müssen. Russland und die Separatisten warfen der Ukraine vor, die Krise in der Ostukraine weiter zu verschärfen.
Steinmeier lädt zu Gespräch ein
Parallel zu den Kämpfen gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Krise weiter. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier lud seine Kollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich für Mittwochabend zu einem neuen Treffen nach Berlin ein. "Es geht jetzt vor allem darum, eine weitere Verschärfung der militärischen Auseinandersetzungen und dann auch eine erneute politische Eskalation zwischen Kiew und Moskau zu verhindern", sagte Steinmeier.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die vier Außenminister in Berlin beraten, dabei aber keine Fortschritte erzielt. Die Chancen für ein baldiges Ukraine-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der vier Länder gelten als schlecht. Es sollte eigentlich schon Mitte des Monats in Kasachstan stattfinden.
wl/wa (dpa, afp, rtr)