Ostern auf den Barrikaden
19. April 2014
Nach einem militärisch weitgehend gescheiterten Vorstoß im Osten des Landes setzt die Übergangsregierung der Ukraine nun auf eine Vermittlerrolle des Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Führende Vertreter der Organisation sollten innerhalb von Stunden in das Krisengebiet reisen, um dort mit Mitarbeitern konkrete und praktische Schritte für eine Deeskalation einzuleiten. Das teilte das Außenministerium in Kiew mit. Der Einsatz der OSZE ist Teil der Genfer Beschlüsse zur Beilegung der Ukraine-Krise.
Steinmeier für Zurückhaltung
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine schnelle Aufstockung des OSZE-Beobachterkontingents und kündigte dafür Unterstützung aus Berlin an. "Ihren Einsatz in der Ost-Ukraine unterstützen wir personell und finanziell. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird", sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag".
Der SPD-Politiker wehrte sich dagegen, den Konflikt mit Russland mit der Androhung weiterer Sanktionen anzuheizen. "Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände", so Steinmeier in dem Interview.
Die USA, die EU, Russland und die Ukraine hatten am Donnerstag vereinbart, dass gewaltbereite Gruppierungen entwaffnet und besetzte öffentliche Gebäude freigegeben werden müssen. Die schwer bewaffneten prorussischen Uniformierten in der Ost-Ukraine lehnen dies nach wie vor ab. Für sie seien die Vereinbarungen von Genf nicht bindend, erklärten sie. Sie fordern, wie auch die russische Regierung, dass der "gewaltbereite Rechte Sektor sowie andere faschistische Gruppen" in Kiew ihre Waffen niederlegen. Außerdem verlangten sie eine Freigabe des seit November von prowestlichen Kräften besetzten zentralen Unabhängigkeitsplatzes - dem Maidan - in der ukrainischen Hauptstadt.
Führung in Kiew: Waffenruhe und Drohungen
Die ukrainische Interimsregierung kündigte an, während der Osterfeiertage nicht gegen prorussische Separatisten vorzugehen. Außenminister Andrij Deschtschytsia sagte, der Einsatz "gegen Terroristen" werde während der Feiertage ausgesetzt. Die Operation selbst gehe aber weiter. Am Freitag hatte Deschtschytsia den Separatisten mit konkreten Maßnahmen in der kommenden Woche gedroht, sollten sie sich nicht den internationalen Beobachtern der OSZE ergeben. Beim letzten Vorstoß waren ukrainische Soldaten zu den prorussischen Kräften übergelaufen.
Der Kiewer Patriarch Filaret erklärte in seiner Osterbotschaft an das ukrainische Volk, dass der russische "Feind" zum Scheitern verurteilt sei und Gott bei der "Auferstehung" der Ukraine helfen werde. Das ukrainischen Volk mache "schwere Prüfungen" durch.
Die USA drängen derweil Russland zu einer raschen Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zur Ukraine-Krise. Unterlasse sie dies, werde es weitere Sanktionen geben, drohte die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Auch US-Präsident Barack Obama hatte Moskau zuvor mit "zusätzlichen Konsequenzen" gedroht.
Moskau räumt verstärkte Truppenpräsenz ein
Moskau wies die Drohungen als "völlig inakzeptabel" zurück. Der Westen versuche, die Verantwortung auf Russland zu schieben, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im russischen Fernsehen. Es gebe aber eine "gemeinsame Verantwortung".
Unterdessen räumte Russland erstmals ein, seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine verstärkt zu haben. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien wegen der Entwicklung im Nachbarland weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze verlegt worden, sagte Peskow dem Fernsehsender Rossija 1. Schließlich habe es in der Ukraine einen bewaffneten Umsturz gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.
Dagegen fordert der Westen einen Abzug der Truppen als Zeichen dafür, dass Russland es mit der vereinbarten Deeskalation in der Region ernst meint. Die Regierung in Kiew fürchtet, dass Russland wie auf der Krim auch im Osten seine Soldaten einsetzen könnte.
gmf/cw/sc (APE, afp, dpa, rtr)