Kindersoldaten im Kongo werden entschädigt

Rund einen Monat nach der Verurteilung des Rebellenführers zu 14 Jahren Haft hat der Gerichtshof den Betroffenen grundsätzlich das Recht auf eine Entschädigung zugestanden. Es sei die erste derartige IStGH-Entscheidung dieser Art, sagte ein Gerichtssprecher. Die Einzelheiten der Entschädigung sollen im Einvernehmen mit den Opfern bestimmt werden.

Für die Betroffenen soll nach den Regeln des IStGH-Gründungsvertrages ein Treuhandfonds eingerichtet werden. Lubanga selbst gilt als mittellos. Nach Angaben des Gerichtssprechers haben auch Familien ehemaliger Kindersoldaten einen Anspruch auf Entschädigung. Die Ansprüche sollen gesammelt werden und aus dem Opferfonds beglichen werden, der sich aus den freiwilligen Beiträgen der 121 Mitgliedsstaaten des Gerichts speist.

Hilfe soll von Mitgliedsländern kommen

Dieser Fonds verfügt nach seinem jüngsten Jahresbericht über rund 3,5 Millionen US-Dollar. Die Richter forderten die Mitgliedsstaaten zu weiteren Hilfen auf. Der Treuhandfonds brauche genügend Mittel, um ein bedeutendes und wirksames Entschädigungsprogramm einzurichten.

Lubanga war im Juli zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen ab, dass der frühere Milizen-Kommandant während des Bürgerkrieges in der Demokratischen Republik Kongo in den Jahren 2002 und 2003 tausende von Kindersoldaten unter 15 Jahren hatte zwangsrekrutieren, ausbilden und mit Drogen gefügig machen lassen. Es war die erste Verurteilung durch das Strafgericht in seiner zehnjährigen Geschichte. Lubanga war 2006 nach Den Haag überstellt worden, wo ihm ab 2009 der Prozess gemacht wurde.

gmf/ml (afp, dpa, epd)