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Politik

Kirgisischer Ex-Präsident wieder in Haft

10. Oktober 2020

Chaos in der einstigen Sowjetrepublik: Politiker werden aus dem Gefängnis befreit - und müssen erneut hinein. Auch die Regierung hat ein neues Aushängeschild.

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Kirgistan | Ausnahmezustand | Almazbek Atambayev
Von Spezialkräften festgenommen: Ex-Präsident Atambajew (hier bei einer Protestkundgebung am Freitag)Bild: Guliza Urustambek Kizi/AA/picture-alliance

Wenige Tage nach seiner Befreiung durch Demonstranten ist der kirgisische Ex-Präsident Almasbek Atambajew wieder verhaftet worden. Spezialeinheiten hätten seine Residenz in der Nähe der Hauptstadt Bischkek gestürmt, sagte seine Sprecherin. Die staatliche Sicherheitsbehörde teilte mit, Atambajew und mehrere Komplizen würden der Organisation von Massenunruhen beschuldigt. Nach weiteren Verdächtigen werde gefahndet.

Atambajew war im August 2019 wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen und im Juni zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er während seiner Amtszeit unter anderem einem Kriminellen zur Flucht verhalf. Atambajew selbst weist dies zurück. Seine Anhänger betrachten ihn als Opfer eines politisch motivierten Prozesses. Der Sozialdemokrat hatte Kirgistan von 2011 bis 2017 geführt.

Kirgistan | Ausnahmezustand | Sadyr Zhaparov
Aus dem Gefängnis direkt in die Regierungszentrale: Sadyr SchaparowBild: Alexey Maishev/dpa/picture-alliance

In der früheren Sowjetrepublik mit rund 6,5 Millionen Einwohnern herrscht seit der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag Chaos. Die Wahlkommission hatte das Ergebnis der Abstimmung für ungültig erklärt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von "glaubwürdigen" Berichten über Stimmenkauf.

Bei schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei im Zuge von Protesten gab es mindestens einen Toten und Hunderte Verletzte. Präsident Sooronbaj Dscheenbekow verhängte den Ausnahmezustand über Bischkek. Inzwischen ist eine Neuwahl angekündigt.

Kirgistan | Ausnahmezustand |
Hauptstadt im Ausnahmezustand: Soldaten an einem Checkpoint in BischkekBild: Vyacheslav Oseledko/AFP/Getty Images

Am Freitag hatte Dscheenbekow den Rücktritt von Ministerpräsident Kubatbek Boronow offiziell angenommen. Das Parlament wählte als neuen Regierungschef den ebenfalls aus dem Gefängnis befreiten Politiker Sadyr Schaparow, der wegen Geiselnahme zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.


jj/uh (dpa, afp, rtr, ap)