Ex-Präsident wehr sich gegen Festnahme

Mindestens 50 Menschen sind verletzt worden. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte sei getötet worden, ein weiterer liege in äußerst kritischem Zustand in einem Krankenhaus, meldeten kirgisische Medien.

Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen kam es bei der versuchten Festnahme des früheren Präsidenten Almasbek Atambajew. Er sieht sich unter anderem Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, die er bestreitet. Sondereinheiten wollten der Agentur Akipress zufolge das Haus des Ex-Staatsoberhauptes stürmen.

Widerstand mit Waffengewalt

In dem Dorf Koj-Tasch in der Nähe von Bischkek hätten sich etwa 1000 Gefolgsleute Hunderten Uniformierten in den Weg gestellt. Atambajews Anhänger hätten etwa mit Bussen und Autos Barrikaden errichtet. Die Sicherheitskräfte wollten Atambajew zu einem Verhör zu den Anschuldigungen zwingen. Der Ex-Präsident von Kirgistan verweigerte dies, sicherte aber die Bereitschaft zu, schriftlich zu antworten. Er ließ mitteilen, dass er in Sicherheit sei und weiter auch mit Waffengewalt Widerstand gegen seine Festnahme leisten werde.

Auf Videos waren Schüsse zu hören. Das kirgisische Sicherheitskomitee bekräftigte, es seien nur Plastikkugeln zum Einsatz gekommen. Es werde keine scharfe Munition gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Die meisten Sicherheitskräfte hätten das Dorf wieder verlassen, "um weitere Zusammenstöße zu vermeiden".

"Kirgistan ist ein Rechtsstaat"

Der aktuelle Präsident Sooronbaj Scheenbekow warf seinem Amtsvorgänger vor, zum bewaffneten Widerstand aufgerufen und damit gegen Gesetze verstoßen zu haben. Kirgistan sei ein Rechtsstaat, sagte er nach einer Sitzung des Sicherheitsrats. Es würden alle Maßnahmen ergriffen, damit Frieden, Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet blieben.

Für den Abend (Ortszeit) war in Bischkek eine Kundgebung angekündigt worden. Einkaufszentren hätten deshalb schon früher geschlossen. Sechs Soldaten befanden sich auch Stunden nach den Auseinandersetzungen noch in der Hand von Anhängern des Ex-Präsidenten. Sie seien verletzt und würden von Ärzten betreut, hieß es. 

Derweil bot der Chef des Sicherheitskomitees nach dem Tod eines Soldaten seinen Rücktritt an. In lokalen Medien wird er mit den Worten zitiert: "Ich hätte das gesamte Team von 3500 Kämpfern einsetzen sollen. Dann wäre das nicht passiert."

Unter der Hand gekauft?

Die Staatsanwaltschaft wirft Atambajew unter anderem den illegalen Kauf von Grundstücken vor. Er weist die Vorwürfe zurück. Ende Juni hob das kirgisische Parlament seine Immunität auf, um den Weg für einen Korruptionsprozess gegen ihn frei zu machen. Nur sechs Abgeordnete stimmten dagegen. Im Parlament haben die Anhänger von Atambajews Nachfolger Sooronbai Scheenbekow die Mehrheit.

Scheenbekow hatte 2017 die Präsidentschaftswahl gewonnen, bei der Atambajew nach sechs Jahren Amtszeit nicht mehr antreten durfte. Es war der erste friedliche Machtwechsel an der Staatsspitze der ehemaligen Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit 1991.

Atambajew hatte Scheenbekow zunächst unterstützt, doch dann nahmen die Spannungen zwischen den beiden Politikern immer mehr zu. Scheenbekow ließ unter anderem mehrere Vertraute Atambajews festnehmen, darunter den abgesetzten Ministerpräsidenten Sapar Isakow.

Russische Politiker äußerten sich besorgt über die Entwicklung. Auch Präsident Wladimir Putin, der als Vertrauter von Atambajew gilt, lasse sich über die Lage fortwährend informieren, teilte der Kreml mit. Russland sieht Kirgistan als seinen Einflussbereich an. Das russische Außenministerium stellte aber klar, Moskau betrachte die Ereignisse in Kirgistan als eine innere Angelegenheit des Landes.

pgr/sti/haz (dpa, afp, rtr, ap )