US-Justizministerin klagt gegen Ferguson

Das US-Justizministerium hat eine Klage gegen die Kleinstadt Ferguson angekündigt, da sie nach dem Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown eine Polizei- und Justizreform verweigert. "Ich bin zutiefst enttäuscht", sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. Der Stadtrat von Ferguson im US-Bundesstaat Missouri habe am Dienstagabend nach 26 Wochen "mühsamer Verhandlungen" ein 131 Seiten langes Papier über die notwendigen Reformen unter Verweis auf die Kosten einstimmig abgelehnt, erklärte die Justizministerin.

Die Bevölkerung Fergusons habe fast ein Jahr lang auf die Umsetzung der mit der Regierung abgesprochenen Reformen gewartet, sagte Lynch: "Sie sollten nicht länger warten müssen". Der Stadtrat des 21.000-Einwohner-Vororts von St. Louis habe die Entscheidung in dem Bewusstsein getroffen, dass dies eine Klage nach sich ziehen werde. Die Einhaltung der Verfassung dürfe keinen "Preis" haben, empörte sich Lynch.

Polizei bricht ihre Zusagen

In dem nun abgelehnten Papier heißt es unter anderem, die Stadt verpflichte sich, die Tätigkeit von Polizei und Justiz auf die "öffentliche Sicherheit" statt auf "Umsatzgenerierung" zu konzentrieren. Die Tötung des 18-jährigen Schwarzen Michael Brown durch einen weißen Polizisten im August 2014 hatte über Ferguson hinaus teils gewaltsame Proteste und eine landesweite Diskussion über Rassismus ausgelöst. Der verantwortliche Polizist wurde nicht angeklagt, obwohl Brown unbewaffnet war. Der damalige Justizminister Eric Holder hatte der Stadt vorgeworfen, die Sicherheitskräfte zu benutzen, um ihre Einkünfte zu steigern, statt für Ordnung zu sorgen und hatte eine Ermittlungsverfahren gegen Ferguson eingeleitet. Die Polizei der Stadt hatte nach den schweren Krawallen zugesagt, ihr System der internen Rechenschaftspflicht von Beamten für deren Handlungen zu verbessern und Fortbildungen für den Abbau von Vorurteilen anzubieten.

bri/sti (dpa, afp)