Klimaabkommen verbannt fossile Energien
12. Dezember 2015
Kohle, Öl und Gas - sie sollen in Zukunft nicht mehr als Energiequelle genutzt werden. Damit beschäftigen sich die wichtigsten Teile des Vertragstextes des UN-Klimaabkommens. Es legt fest, wie die Staatengemeinschaft aus den fossilen Energien aussteigen soll und wie die individuellen Klimaziele der Länder alle fünf Jahre überprüft und erneuert werden. Und es wird darin vereinbart, wie dieser Ausstieg und die Folgen des Klimawandels finanziert werden sollen.
"Der Text enthält das notwendige Signal für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in den nächsten Jahrzehnten", kommentiert Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch das Ergebnis. Zwar ist der ursprünglich im Text enthaltene Begriff "Dekarbonisierung" gestrichen - also die Abkehr von kohlestoffhaltigen Energieträgern. Ersetzt worden ist er aber durch eine zwar schwerer verständliche, aber weiterreichende Formulierung, sagt der deutsche Klimaexperte. Sie bedeute, dass im Laufe dieses Jahrhunderts der Ausstoß aller Klimagase enden müsse. In den Jahren von 2040 bis 2070 solle zunächst das aus der Energienutzung stammende Kohlendioxid verschwinden, danach auch der Rest der klimaschädlichen Emissionen.
Das 1,5-Grad-Ziel
Der zentrale große Erfolg in diesem Zusammenhang ist, dass nicht nur das bekannte Ziel im Vertrag erscheint, dass die Erderwärmung auf unter zwei Grad begrenzt werden soll. Sondern es wurde auch das ehrgeizigere Ziel aufgenommen, langfristig die Beschränkung auf 1,5 Grad anzustreben. Durch die kluge Verhandlungsführung der Franzosen sei es gelungen, erklärt Bals von Germanwatch, dass sich die Delegierten in Paris bei den Verhandlungen im positiven Sinne angestachelt hätten, statt wie sonst oft üblich den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen.
Etwas weniger optimistisch reagiert Kumi Naidoo von Greenpeace: "Es ist sicherlich nicht die Erfüllung unserer Träume, aber es ist wichtig, dass jedes Land in der Welt jetzt anerkennt, dass wir eine Klimakrise haben." Und dass sie schnell handeln müssten. Und gut sei, dass der Vertrag das Ende des fossilen Zeitalters signalisiere. Die Aufnahme des 1,5-Grad-Zieles in das Abkommen nennt er dabei einen Sieg für die kleinen Inselstaaten und ärmsten Entwicklungsländer.
Fünf-Jahres-Klimapläne
Die Errungenschaft des Abkommens sei, dass man die Regierungen jetzt für ihre Politik zur Verantwortung ziehen könne, sagt der Greenpeace-Vertreter. Auch Germanwatch lobt die konkreten Teile des Abkommens: 2018 solle der "Dialog" über individuelle Klimaziele der Länder beginnen. 2020 müssten dann alle ihre Absichten einreichen und danach werden alle fünf Jahre diese nationalen Klimaziele weiter hochgesetzt, wenn das Gesamtziel es nötig macht. So der Plan. Dieser Teil des Abkommens sei sehr ambitioniert, so die Klimaexperten. Jedenfalls ist er ehrgeiziger, als es vielen Schwellenländern wie Malaysia oder Indien gefällt, hier mussten die Parteien aufeinander zugehen.
Kompliziert sind die Vorschriften zur Finanzierung. Geplant war ursprünglich, dass die Industriestaaten den ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Bewältigung der Klimafolgen zur Verfügung zu stellen. Diese Basisgröße wurde mit Rücksicht auf die USA aus dem Vertrag entfernt - Washington kann so bei der Ratifizierung den republikanisch kontrollierten Kongress umgehen. Immerhin werden die Geberländer aufgefordert, alle zwei Jahre über ihre geplanten Beiträge zu berichten. Andererseits sei ein gutes Solidaritätspaket für die besonders betroffenen und die ärmsten Länder enthalten, erklärt Bals von Germanwatch. Vertreter von Hilfsorganisationen wie Oxfam wiederum halten diese Zusagen für viel zu gering und kritisieren das Ergebnis.
Nicht ganz sicher ist am Ende, wer diese Mittel wann aufbringen muss. Und was die alte Teilung in Industrienationen und Entwicklungsländer angeht, so hat der Westen hier wohl Zugeständnisse gemacht. Zwar sieht das Abkommen vor, dass die reichen Schwellenländer schrittweise in die Finanzierung einbezogen werden sollen, aber das geschieht nur sehr vorsichtig.
Euphorische Forscher
Geradezu überschwänglich und hochzufrieden mit dem Ergebnis zeigen sich Wissenschaftler wie Hans Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung: "Wenn dieser Vertrag vereinbart und umgesetzt wird, bringt er die Klimagase innerhalb einiger Jahrzehnte auf Null. Das trägt den wissenschaftlichen Beweisen Rechnung, die wir vorgelegt haben, um die Klimarisiken zu begrenzen. Die Regierungen können tatsächlich heute Geschichte schreiben, so dass zukünftige Generationen sich an den Pariser Gipfel noch in Jahrhunderten erinnern werden."
Auch der britische Klimaforscher Nicholas Stern spricht von einem historischen Tag. Er sei "ein Wendepunkt im Kampf der Welt gegen den Klimawandel, der den Wohlstand und das Leben in reichen und armen Ländern bedroht." Das Abkommen ebne den Weg zu einer klimafreundlichen Wirtschaft.
Misstrauen an der Basis
Ganz anders sehen das die Demonstranten im Zentrum von Paris auf den Champs-Elysées. "Klimagerechtigkeit jetzt" ist der Slogan, den sie immer wieder skandieren. Aber die meisten glauben nicht, dass sie durch diesen Vertrag zu erreichen ist. Andreas Link von der BUND-Jugend etwa meint: "Das Pariser Abkommen wird auf keinen Fall dazu beitragen, den Klimawandel aufzuhalten." Das würden nicht die Regierungen, das könne nur die globale Zivilgesellschaft schaffen.
Und die Demonstrantin Jemman Owles aus Großbritannien kritisiert: "Das Abkommen bezieht nicht alle Bevölkerungen auf der Welt ein, es konzentriert sich auf einige von ihnen. Und unsere Regierung sagt eine Sache und tut dann eine andere." Die Umweltschutzbewegung traut dem Vertrag nicht: Er steht und fällt mit seiner Umsetzung. Das wissen auch die Delegierten im Konferenzzentrum von Le Bourget.