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Politik

"Es gibt einen Elefanten im Raum..."

23. Mai 2017

Allen ist klar, wer auf dem Klimakonsens herumtrampelt: Doch auf dem "Petersberger Klimadialog" erwähnt die deutsche Bundeskanzlerin Donald Trump mit keinem Wort. Ein klares Statement kommt dafür von den Fidschi-Inseln.

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Deutschland 8. Petersberger Klimadialog
Bild: picture alliance/dpa/K. Nietfeld

Josaia Voreqe Bainimarama weiß, dass er in diesem Jahr so viel Aufmerksamkeit von der Weltöffentlichkeit bekommen wird, wie wohl nie zuvor. Er ist Regierungschef der Fidschi-Inseln und die übernehmen die Präsidentschaft über die UN-Klimakonferenz im November, die in Bonn stattfindet. In einem Jahr, in dem große Unsicherheit über den weiteren Weg der Weltgemeinschaft beim Kampf gegen die Treibhausgase herrscht.

Der Regierungschef aus dem Südpazifik kennt auch den Grund dafür: "Wir haben einen Elefanten im Raum", meint Bainimarama auf dem "Petersberger Klimadialog" am Dienstag in Berlin. Jedem ist klar, wer der Elefant ist: US-Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf noch vom Klimawandel als einer Erfindung der Chinesen gesprochen hatte. Auch lässt er noch immer offen, ob er den 2015 geschlossenen neuen Pariser Klimavertrag aufkündigen will.

Präsidentschaft: Fidschi. Gastgeber: Deutschland

Die rund 30 Staaten, die auf dem "Petersberger Klimadialog" in Berlin vertreten sind, wollen vor allem die nächste UN-Klimakonferenz vorbereiten, mit Bainimarama als Vorsitzendem. Auf den Fidschi-Inseln selbst war kein Konferenzzentrum zu finden, das rund 20 000 Teilnehmer einer UN-Klimakonferenz beherbergen kann. So wird Deutschland stiller Gastgeber im November sein, und Fidschi führt die Geschäfte. Die Deutschen helfen, wo sie können. Sie haben den Premier und seine Mitarbeiter bereits mit früheren Gastgebern von Klimakonferenzen zusammengebracht, zum Erfahrungsaustausch. Alle wollen den Eindruck vermeiden, dass Bainimarama nur für die Kameras den Vorsitz übernimmt. Er selbst hat seine eloquente UN-Botschafterin Nazhat Shameem Khan mit der Konferenzvorbereitung betraut. Hinter den Kulissen ist zu hören, die Fidschi-Delegation sei ein gutes Beispiel dafür, wie selbstbewusst auch ärmste Länder mittlerweile auf der großen Klimabühne mitspielen.

Deutschland 8. Petersberger Klimadialog
"Da ist ein Elefant im Saal" - der Premier der Fidschi-Insel spricht Klartext, Angela Merkel hört zu.Bild: picture alliance/dpa/K. Nietfeld

Merkel: Viel Arbeit mit den Zweiflern.

Vor dem forschen Premier der Fidschi-Insel erwähnt die Bundeskanzlerin Trump aber mit keinem Wort. Sie sagt stattdessen, wie sehr sie sich freue, dass endlich auch mal die kleinen Inselstaaten eine UN-Klimakonferenz leiten werden: "Der Klimawandel bedroht einen Staat viel unmittelbarer, wenn er aus 300 Inseln besteht und im tropischen Klima des Südpazifik liegt", meint Angela Merkel. Und spricht dann von der großen Euphorie, die 2015 in Paris herrschte. Damals als sich die Staaten einigten, die Erderwärmung auf unter zwei Grad, möglichst aber auf nicht mehr als 1,5 Grad zu begrenzen. Mit der Stimme der USA.  

Merkel erinnert daran, dass es vor allem die kleinen Inselstaaten wie Fidschi waren, die auf das ehrgeizigere 1,5 Grad-Ziel damals pochten. Nur ganz am Ende ihrer Rede streift Merkel dann auch den neuen großen Feind aller Klimagespräche, den Mann im Weißen Haus: "Ich versuche, auch Zweifler noch zu überzeugen. Dabei bleibt immer wieder Arbeit." Ein typischer Merkel-Satz.

China als Vorreiter

Von dem Problem mit den USA einmal abgesehen, ist die Stimmung bei den Klimagesprächen in Berlin gar nicht so schlecht. Wie schon in der jüngsten Vergangenheit spielt China eine konstruktive Rolle: Ihr Verhandler Xie Zhenhua verspricht, den Paris-Vertrag auf jeden Fall zu erfüllen - auch wenn die USA sich zurückziehen. Viele Jahre lang waren UN-Klimagespräche an der gegenseitigen Blockade Chinas und der USA - den weltgrößten Verursachern von Klimagasen - gescheitert. Jetzt erläutert Xie die Pläne seines Landes: 32 Millionen Arbeitsplätze seien durch den Umbau der Energiewirtschaft in China schon entstanden, 69 Millionen sollen es bis 2030 werden: "Unsere Praxis zeigt doch: Wirtschaftliches Wachstum und der Ausbau der erneuerbaren Energien gehen Hand in Hand." Zum gleichen Ergebnis kommt auch eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die in Berlin vorgestellt wurde:  Die Autoren kommen darin zu dem Schluss, dass Investitionen in Klimaschutz wirtschaftliches Wachstum fördern und unterlassener Klimaschutz zu Wachstumseinbußen führt.

8. Petersberger Klimadialog - Umweltministerin Barbara Hendricks & Xie Zhenua, China
Chinas Unterhändler Xie Zhenhua neben der deutschen Umweltministerin Barbara HendricksBild: picture.alliance/dpa/K. Nietfeld

Beschlossen wurde in Berlin allerdings nichts. Die Petersberger Gespräche sind ein informelles Treffen von Staaten, die im Klimaschutz vorangehen wollen. Dieses Format hat sich durchaus bewährt, weil es schon Monate vor den großen UN-Konferenzen Entscheidungsträger an einen Tisch bringt. Und die sind sich so sicher wie nie zuvor: Von Donald Trump lassen wir uns nicht mehr aufhalten. Auch wenn der sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufführt.