Klimakonferenz endet mit Streit um Besteuerung des Kohlenstoffmarkts
13. Dezember 2008
Mit einem Streit um eine Besteuerung des weltweiten Kohlenstoffmarkts ist am Samstag (13.12.2008) die Weltklimakonferenz in Polen zu Ende gegangen. Die Europäische Union und andere Staaten lehnten eine Forderung der Entwicklungsländer ab, eine Steuer in Höhe von zwei Prozent auf alle Transaktionen auf dem Kohlenstoffmarkt zu erheben.
Die wohlhabenden Staaten erklärten, der Vorschlag für eine Besteuerung des Kohlenstoffmarktes sei verfrüht. Dies stieß auf scharfe Kritik der Antragsteller. Der indische Delegierte Prodipto Ghosh sagte, Millionen Menschen in Entwicklungsländern litten Not, weil die reichen Länder nicht bereit seien, einen winzigen Teil ihrer Erträge aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten aufzugeben.
Wenig Greifbares
Zuvor hatten sich die Delegierten in einigen Detailfragen geeinigt und einen neuen Fonds gestartet, der armen Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel helfen soll. Mehrere Länder wie Indien, Gabun und die Malediven zeigten sich allerdings empört, dass der Fonds finanziell nicht besser ausgestattet wurde. Der Vertreter Indiens sprach von Gleichgültigkeit und kritisierte, dass sich einige Länder geweigert hätten.
Insgesamt brachte die Konferenz kaum greifbare Ergebnisse. Beim Kampf gegen die Zerstörung der Wälder gab es beispielsweise keine Fortschritte. Die EU machte lediglich deutlich, dass sie den Waldschutz vorantreiben wolle. Auch ein Vorstoß für eine gemeinsame Abschlusserklärung der 190 Teilnehmerstaaten scheiterte.
Umweltschützer ziehen bittere Bilanz
Umweltschützer zogen eine bittere Bilanz. WWF-Klimadirektor Kim Carstensen sagte, die Konferenz sei eine Zeitverschwendung gewesen. UN-Klimachef Yvo de Boer räumte ein, dass es "einige Bitterkeit" bei den Gesprächen gegeben habe. Zugleich betonte er jedoch, dass damit der eigentliche Verhandlungsprozess über ein neues globales Klimaabkommen begonnen habe.
Die UN-Konferenz in Polen sollte die Grundlagen für ein solches Abkommen legen, das Ende 2009 in Kopenhagen fertiggestellt werden und 2013 in Kraft treten soll. Ziel ist die drastische Verringerung der Treibhausgase in den kommenden Jahrzehnten. Zu Minderungszielen wurde in Posen aber noch nichts vereinbart. Die Unterhändler einigten sich lediglich auf ein Programm für die weiteren Verhandlungen.
Wie es beim Klimaschutz nach Posen weitergeht
Ende 2009 schlägt beim weltweiten Klimaschutz wohl die Stunde der Entscheidung: Dann soll auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen das Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll abgeschlossen werden. Vor dieser Konferenz steht eine dichte Folge weiterer Gespräche und Treffen an - "die Zeit läuft", mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Posen: Vom 29. März bis 8. April soll eine Arbeitskonferenz am Sitz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Bonn die Vorbereitung des Abkommens von Kopenhagen weiterführen. Vom 1. bis 12. Juni ist ebenfalls in Bonn eine weitere UNFCCC-Konferenz geplant. Dabei sollen die Vorsitzenden verschiedener Arbeitsgruppen der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls einen Vertragsentwurf vorlegen, der dann Grundlage der weiteren Verhandlungen ist. Im Juli findet in Italien der turnusmäßige G8-Gipfel der wichtigsten Industriestaaten und Russlands statt. Auch dabei dürfte der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen.
Der künftige US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, er wolle sich in die Vorbereitung des neuen Klimaschutzabkommens persönlich einschalten. Form und Zeitpunkt dafür sind noch völlig offen. (mas)