Klimaschutz: Merkel kritisiert Banken

"Da das globale Finanzsystem uns ja schon viele Bürden hinterlassen hat, wäre es auch schön, das globale Finanzsystem würde an der Stelle des Klimaschutzes eine positivere Rolle spielen als während der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009", fand die Kanzlerin deutliche Worte an die Adresse der Banken und Hedgefonds. Grundlage für eine verbesserte Umsetzung im Bereich des Klimas ist nach Merkels Ansicht eine Abkehr der Finanzindustrie von klimaschädigenden Industriezweigen.

Kritik von Klimaforschern

Wie das erreicht werden kann, muss aber noch konkretisiert werden. Das Abkommen von Paris kranke daran, dass es auf Selbstverpflichtungen ohne Sanktionen basiere, sagte der Klimaforscher Mojib Latif der "Passauer Neuen Presse". "Was jetzt an Selbstverpflichtungen auf dem Tisch liegt, reicht vorne und hinten nicht", warnte Latif. Merkel wies auf den deutschen Klimaschutzplan 2050 hin, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Die Umsetzung der Ziele ist auch kostenintensiv. Der Erfolg des Pariser Klimaabkommens werde sich sehr stark auch daran entscheiden, welche Investitionen in den nächsten Jahren getätigt werden, sagte Merkel.

Mit dem Abkommen beginne beim Klimaschutz eine neue Etappe, sagte Merkel. Sie räumte ein, dass die Umsetzung vielen Akteuren noch eine ganze Menge abverlangen werde. Die Kanzlerin verwies dabei auch auf die schwierigen Debatten in Deutschland über den Klimaschutzplan 2050, der derzeit regierungsintern abgestimmt wird. Dabei gebe es auch Interessenkonflikte. Auch die bisherigen Beschlüsse sieht Merkel distanziert. Die auf der UN-Konferenz in Paris Ende 2015 getroffenen Selbstverpflichtungen der Staaten reichten nicht aus, um das Ziel zu erreichen, die Erwärmung der durchschnittlichen Temperatur auf der Erde auf maximal zwei Grad zu begrenzen, sagte Merkel weiter. Die vereinbarte Überprüfung alle fünf Jahre werde deshalb "noch einmal schmerzlich werden", warnte sie. Es müssten zusätzliche Anstrengungen gemacht werden. Das gelte etwa auch für den Flugverkehr. "Wir wollen eine globale marktbasierte Maßnahme verbindlich beschließen", sagte Merkel mit Blick auf die Tagung der zivilen Luftfahrtsbehörde im Herbst.

Merkel mahnt Besserung an

"Der Co2-Ausstoß sieht schon bedrohlich aus", sagte die Kanzlerin zur Entwicklung der letzten Jahre. Deutschland und die EU stünden zu dem in Paris beschlossenen Ziel. "Wir sind bereit, besser zu werden", sagte Merkel. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 40 Prozent ihrer Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Nun muss die EU-Kommission vorschlagen, wie diese Verpflichtung auf die 28 EU-Staaten verteilt wird.

Zusätzliche Investitionen

Das Ziel müsse weiterhin auch sein, Wohlstand zu schaffen, aber auf einem nachhaltigen Weg, forderte Merkel. Letztlich seien für die Umstellung auf klimafreundlichere Investitionen nur begrenzte zusätzliche Aufwendungen erforderlich, die sich langfristig auch auszahlen würden. "Lassen sie uns das Klimaschutzabkommen mit Leben erfüllen", rief die Kanzlerin die Konferenzteilnehmer auf.

Unterstützung für Entwicklungsländer

Das zweitägige Klima-Treffen mit Ministern aus 35 Staaten diente der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz in Marokko im November. Entwicklungsländer sollen entlastet werden und erhalten dafür technische und finanzielle Unterstützung. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, die für 55 Prozent der weltweiten Emissionen stehen.

cgn/cr (afp, dpa, epd, rtr)