Knesset billigt Abkommen mit Emiraten
16. Oktober 2020
Für die Vereinbarung, die unter anderem die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) vorsieht, gab es in Israels Parlament eine überwältigende Mehrheit: 80 von 120 Knesset-Abgeordneten stimmten dafür, 13 dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Die Vereinbarung muss nun noch abschließend von der Regierung ratifiziert werden.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach in Jerusalem von einem "historischen Frieden" und einem "Tag, wie es nur wenige gab in der Geschichte Israels". Er betonte, es gebe keine Geheimvereinbarungen über den Vertrag mit den Emiraten hinaus.
Gemeinsam gegen den Iran
Die VAE sind das dritte arabische Land nach Jordanien und Ägypten, das diplomatische Beziehungen mit Israel unterhält. Bahrain befindet sich kurz davor: Dessen Außenminister Abdullatif al-Sajani war bei dem historischen Vertragsabschluss im September in Washington dabei. Die Zeremonie fand seinerzeit im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus statt. Die formelle Zustimmung zum Abkommen mit Bahrain steht in Israel jedoch noch aus.
Die beiden ölreichen Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.
Quid pro quo
Nach Angaben Netanjahus sind weitere arabische Staaten an ähnlichen Abkommen interessiert. Im Gegenzug für die Vereinbarung mit den Emiraten will die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.
Die arabischen Staaten verfolgten bislang den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. Die Palästinenser fühlen sich daher von den jüngsten Abkommen verraten.
mak/AR (dpa, ape)