Knesset leitet Selbstauflösung ein
27. Mai 2019
In der Vorabstimmung stimmten 65 von 120 Abgeordneten für ein Gesetz, das die Auflösung des Parlaments vorsieht. Hintergrund dieses ersten Schrittes in Richtung auf vorgezogene Neuwahlen sind die unerwartet großen Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl im April. Der Antrag für die Auflösung kam aus der rechtskonservativen Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Netanjahu hat noch bis Mittwochabend Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Über den Antrag auf Selbstauflösung muss das Parlament bis dahin noch in zweiter und dritter Lesung abstimmen. Das abschließende Votum der Knesset-Abgeordneten ist für Mittwochabend geplant.
Sieben Wochen Verhandlung - keine Einigung
Israel hatte am 9. April ein neues Parlament gewählt. Der Likud erhielt 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte des Ex-Militärchefs Benny Gantz, Blau-Weiß. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien aber eine Mehrheit.
Eine von Netanjahu angestrebte Regierungskoalition rechter und religiöser Parteien scheiterte bislang jedoch am Widerstand des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu. Streitpunkt ist dabei die Frage, ob auch streng orthodoxe Juden in Zukunft zum Militärdienst verpflichtet werden. Ein Gesetzentwurf Liebermans sieht das vor. Die streng religiösen Parteien wollen das aber nicht mittragen. Netanjahu ist sowohl auf die fünf Sitze von Israel Beitenu, als auch auf die 16 Sitze der orthodoxen Juden angewiesen.
Mögliche Neuwahlen müssten rund drei Monate nach Auflösung der Knesset stattfinden - also Ende August, Anfang September.
qu/uh (afp, dpa, ape)