Koalition der Unwilligen
29. April 2003
Der Vierer-Gipfel zur Verstärkung der sicherheitspolitischen und militärischen Integration der Europäischen Union (EU) wird mit viel Kritik bedacht. Von ausländischer Seite wird sie eher diplomatisch-verhalten geäußert, umso deftiger wütet die parlamentarische Opposition in Deutschland. Dort wird das Treffen am Dienstag (29. April 2003) klar als angebliche anti-amerikanische Veranstaltung gesehen, gar als "peinlich" und überflüssig abqualifiziert.
Club von Amerika-Gegnern
Der Gipfel in Brüssel sei ein Affront gegen die übrigen EU-Länder und die USA, so die Haltung der Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP. Am besten sei es, das Ganze abzusagen. "Ich halte den Gipfel für problematisch, weil er nicht alle, die zu einer gemeinsamen Überlegung bereit sind, einlädt, sondern nur ein kleiner Club von Amerika-Gegnern ist", sagt Peter Hintze, europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Ich wäre dafür, stattdessen ein großes Treffen aller NATO-Freunde zu machen, die bereit sind, auch auf der europäischen Ebene gemeinsam zu überlegen, wie man die Sicherheits- und Verteidigungspolitik verbessern kann."
Das Treffen vereine diejenigen europäischen Länder, die den Irak-Krieg abgelehnt hätten, und das sei das falsche Signal an die USA, so Hintze weiter. Die Opposition spricht deshalb von einem "Gipfel der diplomatischen Kriegsverlierer". Es sei falsch, neue Bündnisse zu schmieden, stattdessen solle über die Sicherheitspolitik in der EU gemeinsam gesprochen werden.
Keine Konkurrenz für die NATO - oder?
Auf dem Treffen soll unter anderem darüber beraten werden, ob die EU eine eigene ständige Eingreiftruppe aufstellen soll, möglichwerweise mit einem eigenen Militärhauptquartier. Eine solche Truppe überträfe in Umfang und Aufgabenstellung die jetzige militärische EU-Mission in Mazedonien. Weiteres Thema in Brüssel ist die Frage gemeinsamer europäischer Rüstungsbeschaffung durch eine dafür zuständige Behörde. Das geht weit über das hinaus, was die EU bisher unter dem Titel gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik versteht. Allerdings sollen nur unverbindliche Vorschläge ausgearbeitet werden, die dann an den europäischen Konvent gegeben werden sollen, verteidigen sich die Teilnehmerländer.
In der Debatte soll der Eindruck vermieden werden, die EU würde mit ihrer Verteidigungspolitik dem transatlantischen Militärbündnis NATO Konkurrenz machen wollen. Die Bundesregierung streitet ab, solche Hintergedanken zu haben. "Das ist ein offener Prozess, der Bundeskanzler hat das immer wieder betont, er richtet sich gegen niemanden, im Gegenteil", bemüht sich Außenminister Joschka Fischer um beschwichtigende Worte. Der Prozess ziele in Richtung Stärkung der europäischen Säule, im Rahmen des transatlantischen Bündnisses innerhalb der EU, so Fischer weiter.
Alleinvertretungsanspruch der USA
Spanien und Großbritannien haben schon ihren Unmut über den Kleingipfel bekundet. Europa solle sich nicht in Opposition zu den USA begeben, fordert der britische Premierminister Tony Blair, das sei gefährlich und destabilisierend. In der Tat brechen hier alte Gräben wieder auf - zwischen jenen Ländern, die die USA während des Irak-Kriegs unterstützt haben, und jenen, die den Krieg verurteilt haben. Mit seiner Forderung nach einer alleinigen Weltmacht USA reagierte Blair insbesondere auf den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und dessen Vision einer "multipolaren" - einer mehrpoligen - Welt.
"Einige wollen eine so genannte multipolare Welt, in der es verschiedene Machtzentren gibt, die sich meiner Ansicht nach rasch in rivalisierende Machtzentren entwickeln werden", sagte Blair in seinem Interview mit der britischen Zeitung "Financial Times" vom Montag (28. April 2003). "Andere glauben, und das ist meine Überzeugung, dass wir eine alleinige Vormacht brauchen, die eine strategische Partnerschaft zwischen Europa und Amerika beinhaltet." Chirac hingegen hat sich wiederholt für eine starke EU als Gegengewicht zu einer "unilateralen" US-Außenpolitik ausgesprochen. Laut Blair fordere dies die Amerikaner jedoch lediglich zu Alleingängen heraus. Theoretisch sind beide Seiten in Europa einer Meinung: Die Staatengemeinschaft ist nur dann stark, wenn sie mit einer Stimme spricht. Niemand wagt aber zu behaupten, dass das zurzeit der Fall sei.