Einigkeit über Fußfessel und Videoüberwachung
10. November 2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilte in Berlin mit, Union und SPD hätten sich grundsätzlich auf weite Teile des von ihm geforderten neuen Sicherheitspakets verständigt. Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus will die große Koalition künftig unter anderem die sogenannte "elektronische Fußfessel" für Extremisten nach der Haft zulassen, teilten de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit. Und zwar dann, wenn der Betroffene wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt wurde.
De Maizière sagte, Einigkeit sei auch bei der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum erzielt worden. Dazu werde es eine Änderung des Datenschutzgesetzes geben. Die Bundespolizei erhalte Geräte, mit denen sie Autokennzeichen erfassen könne, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Die Beamten der Bundespolizei sollen sogenannte Bodycams bekommen - dabei geht es um an der Uniform getragene Kameras.
Manches bleibt vage ...
Konkret ausformulierte Gesetzentwürfe zu den Projekten wurden nicht vorgelegt. Zudem hätten über den Einsatz der Video-Technik bei der Überwachung im öffentlich zugänglichen Raum die Datenschutzbehörden der Länder zu entscheiden, die laut Bundesinnenministerium einer derartigen Videoüberwachung eher ablehnend gegenüber stünden, geben auch die Experten des Ministeriums selbst zu bedenken.
Nicht geeinigt haben sich die Koalitionäre bei dem Plan, Extremisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das soll nach Vorstellung des Bundesinnenministers künftig auch möglich sein, wenn diese über eine weitere Staatszugehörigkeit verfügen und für Terrorgruppen wie den "Islamischen Staat" (IS) kämpfen.
Neben dem Anti-Terror-Kampf stehen Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Einbruchsdiebstählen sowie zum Schutz von Polizisten vor zunehmender Respektlosigkeit im Zentrum des Sicherheitspakts. Wohnungseinbrüche und tätliche Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden. Auf konkrete Zahlen zur Aufstockung des Personals der Sicherheitsbehörden einigten sich die Koalitionspartner nicht. Maas teilte aber mit, Schwarz-Rot werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Behörden das nötige Personal und die erforderlichen Mittel zur Verfügung haben.
Wann die im Grundsatz beschlossenen Regelungen umgesetzt werden, ist noch unklar. Sie sollen offenbar nicht im Paket, sondern einzeln von den Fachministerien ausgearbeitet und anschließend dem Kabinett und dem Parlament vorgelegt werden.
qu/uh (dpa, afp, rtr)