Koalition streitet um Rüstungspolitik

Koalitionspolitiker von SPD und CSU haben den Vorstoß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, lediglich Verschlüsselungs- und Sensortechnik als unverzichtbare Kompetenzen der deutschen Rüstungsindustrie zu erhalten und zu fördern. "Wir haben Produkte, um die man uns in der ganzen Welt beneidet. Warum den Bau von U-Booten aufgeben, obwohl die deutsche Industrie da weltweit führend ist?", kritisierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im "Tagesspiegel am Sonntag".

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die deutsche Rüstungsindustrie müsse bestehen bleiben: "Ich finde, die Deutschen sollten auch in Zukunft hochtechnologiefähig sein und einen Hubschrauber oder ein U-Boot bauen können", sagte der bayerische Ministerpräsident im "Spiegel". Und schon vor einigen Tagen hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor gewarnt, die deutschen Kernfähigkeiten sehr eng zu definieren.

Was sind Schlüsseltechnologien?

Ursula von der Leyen hatte kürzlich eine Grundsatzentscheidung der Regierung über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie verlangt. Als Schlüsseltechnologien definierte sie dabei nur noch wenige Bereiche wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung. Zu Handfeuerwaffen, U-Booten und gepanzerten Fahrzeugen sagte sie nichts. In diesen Bereichen sind deutsche Unternehmen Weltspitze- und sie sind von der restriktiven Exportpolitik betroffen, für die sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausspricht.

CSU-Chef Horst Seehofer stößt auch übel auf, dass von der Leyen ihren Vorgängern - darunter ist der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg - eine Mitschuld an der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr zugewiesen hatte, die kürzlich offenbar geworden ist. "So was tut man eigentlich nicht", sagte er. Auch er habe als Ministerpräsident Dinge übernommen, die ihn nicht erfreut hätten. "Aber ich habe mich nicht mit der Vergangenheit beschäftigt und nicht meine Vorgänger mit Vorwürfen überzogen."

Außerdem sei es nicht hilfreich gewesen, dass von der Leyen über mögliche neue Bundeswehreinsätze etwa in der Ostukraine und im Nordirak spekuliere, obwohl ein mögliches Ausmaß solcher Einsätze gar nicht absehbar sei. Aus der SPD kam ähnliche Kritik: "Die Bundeswehr muss sich zunächst auf die laufenden Einsätze und die Erfüllung der Bündnisverpflichtungen konzentrieren", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der "Passauer Neuen Presse". "Weder die Ausbildungsmission im Irak noch die OSZE-Beobachtungsmission mit Drohnen in der Ukraine sind in einem entscheidungsfähigen Stadium." Laut "Spiegel Online" ist auch Außenminister Steinmeier über von der Leyens unabgestimmtes Vorpreschen sehr verärgert.

Drei Milliarden weniger als geplant

In der Debatte um ausreichende Finanzierung der Bundeswehr haben sich die unterdessen Grünen gegen mehr Geld für die Truppe ausgesprochen: "Wenn man sieht, dass die Bundeswehr seit 2009 über drei Milliarden Euro gar nicht für Rüstung ausgegeben hat, mangelt es ihr nicht an Geld. Dann haben wir es mit krassem Missmanagement zu tun", sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

Wie die "Rheinische Post" berichtete, geht aus einer Aufstellung der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, dass die Bundeswehr zwischen 2009 und 2013 insgesamt 3,041 Milliarden Euro weniger für die Beschaffung neuer Rüstungsgüter ausgegeben als geplant. Zum Teil sei das Geld für andere Zwecke ausgeben worden, etwa für Überhangpersonal im Zuge der Bundeswehrreform. Der Rest sei aber an den Bundesfinanzminister zurückgegangen und damit für die Bundeswehr verloren.

det/ab (afp, dpa, rtr)