Weiter Streit um Mindestlohn und Rente
26. November 2013
Es kam - wie allgemein erwartet: CDU/CSU und SPD werden mindestens einen weiteren Tag und wohl auch eine Nacht über die Bildung einer großen Koalition verhandeln. Am frühen Dienstagmorgen gingen die Verhandlungsführer ohne konkrete Fortschritte bei den seit langem strittigen Themen auseinander. Die Knackpunkte heißen Mindestlohn, Rente, Staatsbürgerschaftsrecht und PKW-Maut.
Spekulationen darüber, wie tief der Graben zwischen den Unionsparteien und Sozialdemokraten ist, sind die üblichen Begleiterscheinungen. Allerdings können sich manche Journalisten bei ihren Einschätzungen auf handfeste Informationen in gedruckter Form stützen. Sie sind im Besitz des 177 umfassenden Entwurfs des Koalitionsvertrages. Der kann zwar naturgemäß nicht identisch mit einer möglichen Endfassung sein. Es lassen sich aber Hinweise auf die größten Streitpunkte herauslesen. Die sind in eckige Klammern gesetzt.
Drei Fragen zum Mindestlohn
Zum Thema Mindestlohn finden sich dabei die Begriffe "Startpunkt", "erstmalige Festsetzung" und "Differenzierungsmöglichkeiten". Hinter diesen Formulierungen verbergen sich drei Fragen: Wann soll der Mindestlohn eingeführt werden? Wie hoch soll er zu Beginn sein? Welche Abweichungen darf es geben? Ginge es nach der SPD, dürfte der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro liegen, müsste sofort eingeführt werden, und es dürfte keine Ausnahmen geben.
Parteichef Sigmar Gabriel hatte seine Position am Wochenende, also unmittelbar vor Beginn der letzten Verhandlungsrunden, nochmals bekräftigt. Einem Koalitionsvertrag werde er nur zustimmen, wenn darin ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro verbindlich vereinbart würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist sich mit Gabriel zwar im Grundsatz einig, befürchtet aber weiterhin, "dass das auch Arbeitsplätze kosten kann".
Ungeklärt "wegen strittiger Finanzierung"
Umstritten ist nach wie vor auch die Frage, ob langjährig Rentenversicherte unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 63 Jahren ohne Abschläge aus dem Arbeitsleben ausscheiden dürfen. Das wünscht sich die SPD für jene, die mindestens 45 Beitragsjahre vorweisen können. Die Union sperrt sich gegen diese Möglichkeit. Hochrechnungen zufolge würden Mehrkosten in Höhe von rund fünf Milliarden Euro entstehen. Im Entwurf zum Koalitionsvertrag ist der Punkt deshalb noch offen. "Wegen strittiger Finanzierung" heißt es zur Begründung.
Das Gleiche gilt für die besonders von der CSU geforderte Rentenerhöhung für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Auch hier ist die Finanzierung offen. Auf mehr als sechs Milliarden Euro soll sich der zusätzliche Bedarf summieren. Im Vertragsentwurf lautet die Formulierung "Kindererziehung besser anerkennen". Damit auch jeder weiß, was gemeint ist, steht dahinter das auch in der öffentlichen Diskussion gebräuchliche Wort "Mütterrente".
Doppelte Staatsbürgerschaft: Türkischer Bund mahnt
Ungeklärt ist weiterhin auch, ob sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft durchsetzen kann. CDU und CSU wollen das verhindern. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Druck auf die Parteien am Montag erhöht. Es dürfe in dieser Frage keinen Kompromiss geben, die Mehrstaatigkeit müsse "ohne Wenn und Aber" eingeführt werden, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat.
Trotz aller offenen Fragen sind die potenziellen Koalitionspartner zuversichtlich, am Ende einen für alle tragbaren Kompromiss zu finden. Dafür bleibt ihnen auf der Basis des selbst gesteckten Zeitrahmens allerdings nur noch ein Verhandlungstag, der höchstwahrscheinlich in der Nacht zum Mittwoch enden wird. Sollte sich die Runde mit den Parteivorsitzenden, Generalsekretären, Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und Fachpolitikern nicht einigen, würden die Chefs unter sich eine Lösung suchen.
Zum Schluss muss die Basis überzeugt werden
Anschließend müssten die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) noch die Basis überzeugen. Am meisten zittern müsste dann wohl Gabriel. Denn das letzte Wort haben die gut 470.000 SPD-Mitglieder, die im Dezember über den Koalitionsvertrag schriftlich abstimmen dürfen.