Kofi Annan sieht noch keine Anzeichen für Frieden in Syrien

Zwar habe sich die syrische Armee inzwischen aus einigen Städten im Land zurückgezogen, heißt es in dem Bericht Kofi Annans. An anderen Orten setze sie die Einsätze aber fort. Damaskus bemühe sich bislang nicht ausreichend um den zugesagten Waffenstillstand, so der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga.

Er sei "in großer Sorge" wegen der aktuellen Ereignisse, schreibt Annan weiter. Syrien müsse den Friedensplan sofort umsetzen. Annan beharrt weiter darauf, dass die seit mehr als einem Jahr anhaltende Gewalt am kommenden Donnerstag endet.

Auch der UN-Sicherheitsrat zeigte sich "tief besorgt". "Die syrische Führung kann jetzt zeigen, ob sie zu einem fundamentalen Wandel fähig ist", sagte US-Botschafterin Susan Rice als derzeitige Präsidentin des Rates. "Die Gewalt muss jetzt stoppen, jetzt sofort."

Weiter taktische Spielchen

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig kritisierte, der syrische Präsident Baschar al-Assad spiele weiter taktische Spielchen. "Er hat dem Friedensplan zugestimmt, verstärkt jetzt aber die Gewalt." Der Sicherheitsrat müsse nun die Dinge beim Namen nennen und die Gewalt verurteilen.

Zuvor hatte Annan bei einem Besuch in der Türkei vor Journalisten beklagt, es gebe eine "Eskalation in Syrien in Hinsicht auf militärische Aktivitäten". Die Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens müssten fortgesetzt werden. Noch habe Syrien bis zum Donnerstag Zeit, den Friedensplan umzusetzen. Dieser sei noch nicht gescheitert.

Waffenruhe ab Donnerstag vorgesehen

Der von Annan ausgearbeitete Plan für einen Waffenstillstand in Syrien sah den Rückzug der Regierungstruppen aus den Städten von diesem Dienstag an vor. Von Donnerstag an soll dann eine allgemeine Waffenruhe gelten. Dem Plan hat nach Annans Angaben neben der Opposition auch Assad zugestimmt. Der syrische Staatschef versucht seit 13 Monaten, die Proteste gegen seine autoritäre Herrschaft militärisch niederzuschlagen. Mehr als 9000 Menschen wurden seit März 2011 getötet.

Ungeachtet des Friedensplans gehen die Kämpfe in Syrien aber mit aller Brutalität weiter. Nach Angaben von Regimegegnern wurden mindestens 45 Menschen von Regierungsverbänden getötet. Der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss." Auch in der Region Aleppo gebe es Kämpfe. In der nordöstlichen Provinz Al-Hasakeh hätten Rebellen sechs Soldaten getötet.

Regime spricht von Beginn des Rückzugs

Nach Darstellung des syrischen Außenministers Walid al-Muallim haben die Regierungstruppen bereits mit dem Abzug von Militäreinheiten aus einigen Provinzen begonnen. Nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow forderte al-Muallim zugleich Garantien der syrischen Opposition für eine Feuerpause. Die Führung in Damaskus habe kein Vertrauen in die Regierungsgegner, die Zerstörungen anrichteten und Menschen töteten.

Lawrow forderte Annan auf, für ein Ende der Gewalt in Syrien mehr Druck auf die Opposition und deren bewaffnete Einheiten auszuüben. Von der Regierung in Damaskus verlangte Lawrow, bei der Umsetzung des Friedensplans entschiedener vorzugehen. Die chinesische Regierung bekräftigte die Hoffnung, die syrische Regierung und die Opposition würden den Waffenstillstand sofort einhalten. Die Positionen Russlands und Chinas sind entscheidend für die Zukunft des Assad-Regimes. Beide Staaten haben bereits zweimal eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die syrische Führung mit ihren Vetos verhindert.

Westerwelle appelliert an Moskau

Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an die internationale Gemeinschaft, geschlossen auf den "erneuten Bruch aller Zusagen durch das Assad-Regime" zu reagieren. "Ich setze darauf, dass auch Russland Damaskus deutlich macht, dass ein Ende der Gewalt jetzt erfolgen muss und das Spielen auf Zeit keine Alternative mehr ist", sagte Westerwelle. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums nannte nach Auswertung von Satellitenbildern Angaben über einen Truppenabzug eine glatte Lüge.

wl/gri (dpa, rtr, afp, dapd)