Kohleausstieg für Berlin
19. Mai 2017
Als erstes Bundesland legt sich Berlin auf ein konkretes Ende der Kohlekraft fest. Spätestens ab 2030 sollen alle sechs Berliner Strom- und Heizkraftwerke keine Kohle mehr verfeuern. Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens will die Stadt seinen Beitrag leisten, damit die Erderwärmung unter zwei bzw.1,5 Grad Celsius bleibt.
Mit der geplanten Novelle des Energiewendegesetzes soll der Berliner Senat verpflichtet werden, die Beendigung der Energieerzeugung aus Braunkohle bis Ende 2017 und aus Steinkohle bis 2030 sicherzustellen. Zukünftig soll die Versorgung mit Strom und Fernwärme auf Basis erneuerbarer Energien und anderer CO2-armer Energien erfolgen.
Berlin solle eine "Modellstadt" für Klimaschutz und Energiewende werden, sagt Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos). "Wenn zum Wohle der Menschen der Klimawandel beherrschbar bleiben soll, wird es nicht zuletzt auf die Städte ankommen."
Zudem ließen sich so die Emissionen von Feinstaub, Schwefeldioxid und Schwermetallen in der Stadt reduzieren. "Berlin wird nicht nur klimafreundlicher, sondern auch gesünder. Darüber hinaus werden durch die Umstellung Modernisierungsimpulse gesetzt", betont Günther, die zuvor 16 Jahre Klimaexpertin bei der Naturschutzorganisation WWF war.
Die Chancen für die Umsetzung der Gesetzesnovelle sind gut. Im letzten Jahr hatte sich die rot-rot-grüne Koalition auf den Braunkohleausstieg bis 2017 und den Steinkohleausstieg bis zum Jahr 2030 geeinigt. Die Koalitionspolitiker zeigen sich jetzt zufrieden und sprechen von einem historischen Tag. "Das ist ein Signal an die ganze Republik", freut sich Georg Kössler, Sprecher für Klima- und Umweltschutz der Grünen Fraktion.
Aus für Braunkohlekraftwerk in Berlin
Bereits am 24. Mai wird das letzte Berliner Braunkohlekraftwerk, Klingenberg, die Verbrennung einstellen. Die Erzeugung von Strom und Fernwärme für den Ostteil der Stadt wird auf umweltfreundlicheres Erdgas umgestellt. Nach Angaben von Vattenfall werden so jährlich 600.000 Tonnen CO2-Emissonen eingespart.
"Wir unterstützen das Land Berlin bei der Erreichung seiner Klimaziele", sagt Vorstandssprecher Gunther Müller. Motiviert ist die Umrüstung nach Konzernangaben aber auch politisch. "Braunkohle ist kein akzeptabler Energieträger mehr", erklärt Pressesprecherin Julia Klausch. Darüber hinaus ist Vattenfall ein schwedischer Staatskonzern und mehr Klimaschutz wird von der sozialdemokratisch-grünen Regierung in Stockholm ebenfalls gewünscht. "Da haben wir überlegt was wir machen können und wie es auch funktioniert", so Klausch.
Vattenfall kündigte zudem an, bis 2020 Deutschlands größte sogenannte Power-to-Heat-Anlage bauen zu wollen. Mit überschüssigem Windstrom soll so die Fernwärmeversorgung klimafreundlich werden. Zudem ist laut Konzern die Abschaltung eines Steinkohlekraftwerks für 2020 geplant.
Kohleausstieg deutlich vor 2030?
Neben der Gesetzesnovelle plant der Berliner Senat die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. Vattenfall hatte bereits im vergangenen Jahr eine Studie angeregt; derzeit wird über die Inhalte zwischen Vattenfall und Senat gesprochen.
In einem offenen Brief an die Umweltsenatorin Günther begrüßt das Bündnis Kohleausstieg Berlin, hinter dem vor allem Umweltverbände stehen, die geplante Studie, fordert aber ambitioniertere Vorgaben zur Erreichung der Pariser Klimaziele. "Deutschland müsse spätestens bis zum Jahr 2025 aus der Kohlenutzung und bis 2030 aus dem Erdgas aussteigen", heißt es in dem Brief und dies gelte dann entsprechend "auch für Berlin".