Kolumbianer stimmen gegen Friedensvertrag

Bei der Volksabstimmung über den Friedensvertrag  zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksgerichteten Rebellenorganisation FARC hat das Lager der Gegner eine hauchdünne Mehrheit von 50,23 Prozent der Stimmen erreicht. Dies berichtete das kolumbianische Fernsehen unter Berufung auf die staatliche Wahlbehörde. Die Befürworter kamen nur auf 49,76 Prozent der Stimmen. Umfragen hatten einen Sieg der Befürworter vorausgesagt.

Wie es mit dem kolumbianischen Friedensprozess nun weitergeht, ist völlig unklar. Die Regierung und die FARC-Rebellen hatten den Vertrag nach knapp vierjährigen Verhandlungen am vergangenen Montag unterzeichnet, der den ältesten bewaffneten Konflikt Lateinamerikas mit mehr als 220.000 Toten beilegen sollte. Nach dem negativen Votum kann das Abkommen nun zunächst nicht umgesetzt werden.

Präsident Juan Manuel Santos traf sich zu einer Sondersitzung mit Vertrauten im Präsidentenpalast. Die Ablehnung ist auch ein harter Rückschlag für den Staatschef. Er hatte den Friedensprozess mit den FARC in das Zentrum seiner Präsidentschaft gestellt und offensiv für das Abkommen geworben.  Santos hatte angekündigt, den Krieg wieder aufzunehmen, wenn der Friedensvertrag abgelehnt werden sollte.

Am Sonntagmorgen (Ortszeit) hatte sich Santos noch optimistisch gezeigt: "Es beginnt eine neue Etappe für Kolumbien", hatte er nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Bogota gesagt. Ex-Präsident Alvaro Uribe, prominentester Gegner des Abkommens, hatte hingegen kritisiert, die Vereinbarung räume der FARC-Guerilla zu große Straffreiheit ein.

Im August hatten sich beide Seiten auf ein Ende des 52 Jahre andauernden Konfliktes geeinigt, der rund 270.000 Menschen getötet und rund acht Millionen Binnenflüchtlinge produziert hat. Der Vertrag sieht eine Landreform und neue Ansätze zur Bekämpfung des Drogenhandels vor.  

Die etwa 7000 Aufständischen erklärten sich darin bereit, die Waffen innerhalb von sechs Monaten abzugeben und fortan als Partei mit friedlichen Mitteln für ihre Ziele zu streiten. Die Rebellen sollten in den kommenden zwei Wahlperioden zehn Abgeordnetenmandate garantiert bekommen. Zudem wären selbst schwerste Verbrechen nur mit maximal acht Jahren Haft geahndet worden.

Die FARC hatte unmittelbar vor der Volksabstimmung eine Entschädigung der Opfer des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts angekündigt. Zugleich wolle man die eigenen Vermögensverhältnisse offenlegen, hieß es in einer am Samstag (Ortszeit) von den Rebellen verbreiteten Pressemitteilung. Wesentliche Einnahmequellen der Guerilla waren der Drogen- und Waffenhandel, illegaler Bergbau, Entführungen und Erpressung.

stu/SC (afp, dpa, rtr)