Stichwahl in Kolumbien um Krieg und Frieden

Armut, Gewalt und eine veraltete Infrastruktur - Probleme hat Kolumbien eigentlich genug. Doch während des Wahlkampfes streiten die Präsidentschafts-Kandidaten fast ausschließlich um eine Frage: Sind Guerillas Verhandlungspartner?

Seit einem halben Jahrhundert schwelt in Kolumbien ein bewaffneter Konflikt zwischen verschiedenen Guerrillagruppen, paramilitärischen Vereinigungen und dem Staat. Schätzungen zufolge sind bei den oft gewaltsamen Auseinandersetzungen seit 1964 über 200.000 Menschen getötet worden, mehr als die Hälfte von ihnen Zivilisten. Das Ende der Kämpfe ist einmal mehr das alles überlagernde Wahlkampfthema.

Niedrige Wahlbeteiligung

"Seit 30 Jahren versuchen die kolumbianischen Regierungen auf unterschiedlichste Weise den Frieden herzustellen, aber mit jedem Scheitern ist die Frustration der Wähler gewachsen", sagt Sabine Kurtenbach vom GIGA-Institut für Lateinamerikastudien in Hamburg. Die Beteiligung im ersten Wahlgang Mitte Mai lag bei 40 Prozent. Und selbst von denen, die wählen gingen, enthielten sich sechs Prozent.

Bei der an diesem Sonntag anstehenden Stichwahl könnte die Beteiligung noch einmal sinken, glaubt der Politikwissenschaftler Yann Basset von der Universidad del Rosario in der Hauptstadt Bogotá. Wirklich beliebt sei keiner der beiden übrig gebliebenen Kandidaten, sagt Basset. Weder der amtierende Präsident Juan Manuel Santos mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis Unidad Nacional, noch der konservative Óscar Iván Zuluaga vom Demokratischen Zentrum (Centro Democrático) des Vorgänger-Präsidenten Álvaro Uribe. "Der Wahlkampf war voll gegenseitiger Anschuldigungen", sagt Basset: "Das hat viele Wähler vergrätzt."

Dabei sind sich die Kandidaten in vielem einig: Kolumbien soll ein unternehmer- und investorenfreundliches Klima etablieren, das Gesundheitssystem soll besser und paritätischer werden. Die Bildungsprogramme der beiden Kandidaten sind sich sogar so ähnlich, dass Zuluaga Santos Ideenklau vorwarf.

Gegensätzliche Ansätze für den Frieden

Ganz anders sieht das bei den Strategien aus, mit denen der Frieden im Land hergestellt werden soll: Präsident Manuel Santos tritt seit seinem Amtsantritt 2010 für den Dialog mit den linken Guerillagruppen ein. Seit September 2012 laufen die Verhandlungen mit den FARC-Guerrillas (Revolutionsarmee Kolumbiens) in Kuba und Norwegen; und tatsächlich wurde in einigen Punkten bereits Einigkeit erzielt.

Doch genau diese Gespräche mit dem "Staatsfeind" wirft Herausforderer Zuluaga dem Präsidenten vor: "Reformen mit der FARC zu beschließen, ist eine Bankrotterklärung an die Demokratie", wetterte Zuluaga im Wahlkampf. Er folgt der politischen Linie seines Mentors Álvaro Uribe, Santos' Amtsvorgänger, der stets die Kapitulation der Guerillas zur Voraussetzung für Gespräche gemacht hatte. Denn während die Anführer verhandeln, werden bei Kampfhandlungen und Anschlägen in Kolumbien weiterhin Zivilisten verletzt und getötet.

Mehrheit für Friedensverhandlungen

Dennoch sei eine große Mehrheit der Kolumbianer dafür, den Frieden über Verhandlungen anzustreben, sagt Angelika Rettberg, Politologin am Hamburger GIGA-Institut, und schließt sich dieser Meinung an: "Auch wenn die harte Kritik an dem Prozess teilweise durchaus berechtigt ist, hat er Dinge ermöglicht, die vorher undenkbar waren." Erstmals haben Guerilla-Truppen offen darüber nachgedacht, die Waffen niederzulegen und sich ins zivile Leben einzugliedern.

Der Soziologe Francisco Leal Buitrago von der Nationaluniversität Kolumbien interpretiert das als Zeichen der Stärke: "Santos ist nicht das Kaninchen vor der Schlange namens FARC, wie Zuluaga es darstellt. Seine Regierung hat das Militärbudget weiter erhöht, um keinen Zweifel an der öffentlichen Sicherheit aufkommen zu lassen." Der Vorwurf, die Sicherheit zu vernachlässigen, kam immer wieder aus dem Uribe-Lager, und genau deshalb, so Leal Buitrago, habe Santos auch lange gebraucht, um das Vertrauen der Menschen in seine Politik zu gewinnen.

So klar die Trennlinie im Umgang mit der FARC ist, so klar sind auch die meisten politischen Allianzen in Kolumbien verteilt: Zuluaga kann auf die Unterstützung der ebenfalls konservativen Kandidatin Marta Lucía Ramírez bauen, die im ersten Wahlgang die drittmeisten Stimmen erhielt und der man nachsagt, sie sei in der Lage Zuluagas unnachgiebigen Kurs ein wenig zu mäßigen.

Auf der anderen Seite haben sich der liberale Ex-Präsident César Gaviria sowie die demokratische Linke zu Amtsinhaber Santos bekannt. Wobei letztere betonen, dass dies keine Stimme für Santos, sondern eine gegen Zuluaga als Schützling von Uribe sei.

Allerdings vermuten Beobachter, dass manche Gruppierungen der bewaffneten Linken den Kurs von Zuluaga bevorzugen. Sie befürchten, dass ein erfolgreicher Friedensprozess das Ende ihres Einflusses bedeuten würde.

Am Ende könne es aber doch ein anderes Thema sein, dass Santos die Wiederwahl kostet, sagt Analyst Yann Basset: "Santos hat in seinem Wahlkampf sehr spät angefangen, andere Bereiche - wie zum Beispiel die Arbeitslosigkeit - anzusprechen. Vielleicht zu spät." In den Umfragen eine Woche vor der Stichwahl lag Herausforderer Zuluaga mit 49 zu 41 Prozent vor Santos.