Kolumbien: Keine Waffenruhe mit ELN-Guerilla
2. August 2018
Der scheidende kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat sein Scheitern bei den Waffenstillstandsverhandlungen mit der Guerillaorganisation Nationales Befreiungsheer (ELN) eingestanden. Es fehle allerdings nur "sehr wenig", um ein solches Abkommen zu erreichen, erklärte Santos. Der 66-Jährige, der für sein Friedensabkommen mit der Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc)2016 den Friedensnobelpreis verliehen bekam, hofft, dass die nächste Regierung die Verhandlungen weiterführen wird.
Santos hatte einen "kompletten Frieden" mit den linksgerichteten Rebellengruppen des Landes zum Ziel für seine Amtszeit gemacht. Jetzt liegt der Fortgang des Prozesses in den Händen seines Nachfolgers. Am 7. August endet seine Amtszeit und Präsidenten Iván Duque übernimmt seinen Posten.
Ungewisse Zukunft unter Duque
"Wir haben große Fortschritte gemacht, konnten uns aber nicht auf eine Waffenruhe verständigen", erklärte Gustavo Bell, Chefunterhändler der Regierung, über den Hörfunksender Caracol nach Beendigung der sechsten Verhandlungsrunde in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Für ELN-Chefverhandler Pablo Beltrán besteht die Hoffnung, dass die Fortschritte "die Grundlage einer neuen Verhandlungsrunde unter Präsident Duque bilden". Seit eineinhalb Jahren verhandeln Regierung und ELN über eine Beendigung der Jahrzehnte andauernden Feindseligkeiten. Aufgrund anhaltender Gewalttaten wurde der Dialog mehrfach unterbrochen. Außer einer mehrmonatigen Waffenruhe Ende vergangenen Jahres gab es bisher keine handfesten Vereinbarungen.
Die ELN hatte am Wochenende in einem Schreiben an die kolumbianische Bischofskonferenz ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen unterstrichen. Man stehe weiterhin bereit, die Gespräche zur politischen Lösung des internen Konfliktes fortzusetzen.
Santos' rechtskonservativer Nachfolger Iván Duque lehnt den Friedensvertrag mit der Farc in seiner jetzigen Form ab und will Änderungen vornehmen. Zudem hat er eine härtere Linie gegenüber den marxistischen ELN-Rebellen angekündigt.
Seit 1964 wurden in Kolumbien bei Kämpfen zwischen der Armee, linksgerichteten Guerillagruppen wie Farc und ELN sowie rechten Paramilitärs mehr als 260.000 Menschen getötet. Etwa sieben Millionen Menschen flohen vor der Gewalt, mehr als 80.000 weitere werden vermisst.
sam/hk (afp, epd, kna)