Zeit für neue Regeln
7. Januar 2018
Mariano Rajoy ist von der alten Garde und zudem aus Galizen. Galiziern wird Unentschlossenheit und eine gewisse Dickköpfigkeit nachgesagt. Will Rajoy 2018 jedoch politisch überleben, muss er sofort handeln. Handeln bedeutet in diesem Fall moderieren.
In diesem Jahr jährt sich die Verabschiedung der demokratischen Verfassung zum 40. Mal. Damals wurde darüber im Kongress abgestimmt und die Entscheidung mit einem Referendum ratifiziert. Angesichts der aktuellen Lage des Landes sollte über ein neues Referendum nachgedacht werden, aber nicht in Katalonien, sondern in ganz Spanien.
Welche Frage gestellt werden sollte, um aus der aktuellen Blockadesituation zu gelangen, muss diskutiert werden, auch eine Verfassungsreform darf kein Tabu sein. Bisher galt dieses Regelwerk jedoch als unantastbar, auch wegen der Wunden aus dem Bürgerkrieg, die eine lange Diktatur nach sich gezogen hat. Aber 40 Jahre danach hinterfragen viele, derzeit vor allem die Katalanen, warum einigen der 17 autonomen Regionen wie Navarra und dem Baskenland damals Sonderrechte eingeräumt wurden. Es geschah um des Friedens willen, aber gerecht war es nie.
Spanien muss sich neu aufstellen
Der 29. Dezember 2018 ist deswegen ein wichtiges Datum für Spanien, das sich angesichts der vielen Brandherde neu aufstellen muss. Der grösste schwelt in Katalonien. Bei den Wahlen dort am 21. Dezember 2017 haben die Separatisten die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erzielt. Rajoy muss deswegen seine Sturheit ablegen und eine Demokratie für Fortgeschrittene betreiben, will er nicht weiteren politischen und wirtschaftlichen Schaden auf sein Land und seine Partei ziehen. Seine Partido Popular (PP) ist bei den Wahlen in Katalonien fast ausradiert worden.
Es sollte deswegen in Rajoys eigenem Interesse liegen, in den nächsten Monaten als Moderator des Landes wieder an Prestige zu gewinnen. Spanien braucht dringender denn je eine Ruck-Bewegung, wie sie in Deutschland 1997 durch die motivierende und aufwühlende Rede von Roman Herzog ausgelöst wurde, die viele wichtige Reformen nach sich gezogen hat. Vom jungen, wenig charismatischen König als Staatsoberhaupt wird dieser Ruck kaum kommen, also muss die aktuelle Regierung diese Rolle übernehmen, zusammen mit neuen aufstrebenden weiblichen Politikerinnen wie Inés Arrimadas (Ciudadanos) und Margarita Robles (PSOE).
Spaniens Politik lahmt an allen Ecken
Denn die Prioritäten der Parteien haben sich verändert in den vergangenen 40 Jahren. Das Land steht vor anderen Herausforderungen. Die sehr mutige spanische Verfassung von 1978 wurde damals in Katalonien von 90 Prozent der Abstimmenden akzeptiert, während fünf Parteikollegen von Rajoy (Alianza Popular, später Partido Popular) als einzige im Parlament dagegen stimmten. Kurioserweise hält Spaniens Premier jedoch derzeit an diesem Regelwerk fest als wäre es der einzige verbleibende Pfeiler seiner schwachen Regierung, während die Katalanen die Carta Magna inzwischen mehrheitlich reformieren wollen, egal ob sie Separatisten sind oder nicht.
Bei einer möglichen Verfassungsreform geht es vor allem um eine neue Ordnung für Spanien, wobei einige für die komplette Abschaffung der autonomen Regionen sind und einen starken Zentralstaat fordern, andere wie einige Parteien in Katalonien wollen dagegen eine föderale Struktur wie wir sie in Deutschland auf den Weg gebracht haben. Klar ist, dass jeglicher Veränderungsvorschlag bezüglich einzelner Artikel der Verfassung lange Debatten nach sich ziehen wird und die Autorität der Monarchie trotz ihrer aktuellen Schwäche dabei unantastbar ist, weil sie immer noch als Garant der Einheit gilt.
Spanien muss sich an Koalitionen und Debatten gewöhnen
Die einzige Partei, die auf nationaler Ebene neuen Wind und konstruktive Ideen in die gesellschaftliche Debatte einbringt, ist Ciudadanos. Sie ging auch deswegen bei den Wahlen in Katalonien als stärkste Partei hervor. Aber die katalanische Statthalterin von Ciudadanos, Inés Arrimadas, kann dennoch nicht die Regierung stellen, weil die verschiedenen separatistischen Parteien aufgrund des spanischen Wahlrechts die absolute Mehrheit der Sitze im katalanischen Parlament erzielt haben, obwohl sie prozentual weniger Stimmen bekommen haben als die Parteien, die für die Einheit des Landes sind.
Damit wurde erneut klar, dass auch das spanische Wahlrecht geändert werden muss und auch die Einstellung der Parteien zu Koalitionen. Bisher gab es auf nationaler Ebene noch keine Koalitionsregierung. Es regierte immer eine Partei in absoluter Mehrheit oder in Tolerierung anderer Parteien. Durch die Pleite der Regionalhaushalte Kataloniens und Valencias und vor allem durch die an die Presse dringenden Fälle von einer systematischen Korruption in den Volksparteien PP und PSOE sowie bei Gewerkschaften, Polizei, Sparkassen und Bürgermeistern, hat sich in den vergangenen Jahren alles geändert in Spanien, vor allem aber die Mehrheiten in den Parlamenten. Parteien wie Ciudadanos oder Podemos haben den Volksparteien Stimmen abgeworben, kleine lokale Formatierungen sind entstanden und haben wie in Madrid und Valencia mit groβem Erfolg einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel herbeigeführt.
Spanien braucht Mut
Für nationale Reformen sind jedoch keine Neuwahlen notwendig, die aktuelle spanische Regierung ist gerade mal ein Jahr alt. Aber Rajoy sollte endlich Vorschläge in die Debatte einbringen. Wenn er das nicht kann, dann sollte er endlich seine Niederlage eingestehen und jemand anderes aus seiner Partei regieren lassen, zum Beispiel seine rechte Hand Soraya Sáenz de Santamaría. Die 46jährige ehemalige Anwältin und Uni-Dozentin für Jura gilt als sehr agil und intelligent. Sie ist bereits Rajoys Vize. Eine Frau als Premier würde vielleicht ein guter Start in ein neues, modernes Spanien darstellen. Wie Rajoy sich letztendlich auch entscheidet, er muss endlich den Weg frei machen für eine gemeinsame Debatte über die Zukunft Spaniens und Probleme nicht nur einfach aussitzen oder an Gerichte delegieren.
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