Ost und West ziehen an einem Strang
Traditionelle wirtschaftliche und politische Verflechtungen mit Russland haben es nicht verhindern können, dass sich auch die Mehrheit der osteuropäischen Staaten an der Ausweisung russischer Diplomaten in der Affäre Skripal beteiligt. Wenn im Falle der EU-Staaten die Solidarität mit Großbritannien als Hauptgrund genannt wird, dürfte es bei Staaten wie Albanien, der Ukraine oder der Republik Moldau eher das Ergebnis eines politischen Pragmatismus sein. Doch überraschend ist deren Beteiligung keinesfalls.
Albanien ist zwar seit fast einem Jahrzehnt NATO-Mitglied, will aber jetzt rasch über seinen EU-Beitritt verhandeln. Eine gute Gelegenheit also, sich überzeugt europäisch zu verhalten. Zumal das Land - wie auch Mazedonien oder der EU-Staat Rumänien, die sich an der Ausweisung beteiligen - traditionell anti-russische Positionen bezogen hat. Auch bei den beiden Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Moldau sitzt der Stachel gegen Russland tief. Die Annexion der Krim, die russische Aggression im Osten der Ukraine sowie die andauernde russische Präsenz in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien spielen eine entscheidende Rolle bei der Ausweisung der russischen Diplomaten.
Die EU selbst ist uneinig
Dass die EU nicht geschlossen auftritt und Länder wie Österreich, Bulgarien oder Griechenland sich zurückhalten bei der Ausweisung, wirft allerdings einen Schatten auf die gesamte Aktion. Und dennoch: Die Vorbehalte einzelner Länder können nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die demokratischen Staaten im Westen und Osten des Kontinents endlich gemeinsam gegen das seit Jahren anhaltende aggressive Auftreten Russlands stemmen.
Dabei sollte die unterschiedliche Zahl der ausgewiesenen russischen Diplomaten nicht überinterpretiert werden. Einer oder 60 - nicht die blanke Zahl, sondern vor allem die Symbolik zählt in der internationalen Politik. Das haben auch Staaten wie Ungarn oder Italien begriffen, deren Regierungen bisher eher russlandfreundlich agiert haben.
Und Österreich? Die neue Regierung verweist auf die traditionelle Neutralität der Alpenrepublik. Und auf seine langjährige Brückenfunktion in der Vermittlung zwischen Ost und West. Will deswegen keine Russen des Landes verweisen. Aber: Wien hat seinen Botschafter aus Moskau abgezogen. In der österreichischen Hauptstadt wird traditionell ein sehr hintersinniger Humor gepflegt - echter Wiener Schmäh eben!
Bulgarien auf Abwegen
Bliebe noch Bulgarien: Das Land platzt vor Stolz, sich in diesem Halbjahr als EU-Ratspräsident von seiner "europäischsten" Seite präsentieren zu können. Mit seiner Haltung gegen die Ausweisung hat Sofia sein Ziel jedoch weit verfehlt. Die traditionellen Beziehungen zu Moskau scheinen doch stärker zu sein als die europäische Solidarität. Von einem Ratspräsidenten der EU nicht gerade das beste Signal.
Zur kleinen Gruppe der Neinsager gehört auch Griechenland. Hier hat der großzügige EU-Rettungsschirm die engen Bande zu Russland offensichtlich ebenfalls nicht gelockert. Athen hat erneut gezeigt, dass es gern mit einer Alternative zur EU jongliert. Doch auch der beste Jongleur greift mal daneben.
Und Moskau?
Die Reaktion des Kremls: letztlich wie erwartet. Diplomaten aus insgesamt 23 Ländern müssen Russland verlassen. Darunter sind auch vier Vertreter aus Deutschland, wie das Auswärtige Amt in Berlin bekanntgab. Eine ehrliche Mitarbeit der Russen an der Aufklärung des Skripal-Skandals wäre gewiss sinnvoller, als das britische Kulturinstitut British Council in Moskau zu schließen.
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