Auf der Suche nach dem Minimalkonsens

Zum Auftakt der UN-Vollversammlung warnte Deutschlands Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor zu viel Optimismus bei der Lösungsfindung im Syrien-Konflikt. Das musste er gegen Ende des viertätigen Redemarathons eigentlich nicht mehr tun. Denn die Lage in Syrien ist binnen weniger Tage so düster geworden, dass sie selbst einen unverwüstlichen Optimisten vor eine harte Probe stellt. Und das, obwohl sich Steinmeier und ein Heer an Politikern und Diplomaten in New York mit aller Kraft dagegen stemmten.

Allen voran der amerikanische Präsident Barack Obama, der sich relativ kurzfristig durchrang, den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande der Vollversammlung zu treffen. Das Ergebnis des Gesprächs war eher dürftig, aber immerhin hat es überhaupt stattgefunden. Obama und Putin hatten ihr Treffen kaum beendet, da flogen die Russen Luftschläge in Syrien - nur notdürftig mit den Amerikanern koordiniert und mit unklarer Zielsetzung. Russland demonstrierte Großmachtgehabe und brüskierte Obama. Steinmeier hat Russland zu Recht vor weiteren Alleingängen gewarnt.

Schwache Vereinte Nationen

Geht Wladimir Putins Rechnung auf, dass am Ende militärische Macht statt Diplomatie siegt? Sind ausgefeilte Verhandlungsprozesse nur etwas für Schönwetterperioden der Politik und entscheidet am Ende die Militärmaschinerie? Oder auf den Punkt gebracht: Hat die UN in diesem Konflikt abgedankt?

70 Jahre nach ihrer Gründung könnte ihre Machtlosigkeit nicht deutlicher demonstriert werden. Syrien-Resolutionen des UN-Sicherheitsrates scheiterten am russischen Veto, die Weltorganisation war zur Tatenlosigkeit verdammt. Dennoch: In den letzten Jahren hat die Diplomatie auch einige Siege davon tragen können. Steinmeier verweist zu Recht darauf, dass das Atomabkommen mit dem Iran ein positives Gegenbeispiel sei. Immerhin saßen hier Russland und die USA an einem Tisch. Momentan fällt es aber noch schwer, sich diese Entwicklung auch für die Bewältigung des Syrien-Konfliktes vorzustellen. Doch Steinmeier und Obama glauben an die Kraft der Diplomatie, auch wenn der Weg noch so weit scheint und die Interessen noch so unterschiedlich sind: die russisch-amerikanischen Gegensätze, die regionalen Mächte Saudi-Arabien und der Iran, die brutale Stellvertreter-Kriege auf syrischem Boden ausfechten.

Eine besondere Rolle für Deutschland

Die Deutschen sollen nach dem Willen der Amerikaner bei der Lösung der Syrien-Krise mitwirken. Das ist mehr Bürde als Ehre. Aber Berlin verfügt immer noch über offene Kanäle nach Moskau. Und das könnte - wie schon bei den Atomgesprächen mit dem Iran - von unschätzbarem Wert sein.

Bundesaußenminister Steinmeier hat sich hier bei den Vereinten Nationen als Vermittler angeboten. Er will die verfeindeten Machthaber an einen Tisch bringen. Bei seiner Rede hat er sich auf die Suche nach einem Minimalkonsens zwischen den verschiedenen Kontrahenten gemacht: Syrien - ein säkularer, demokratischer und vereinter Staat, in dem die Gewalt keine Chance hat. Doch er hat versucht, Gemeinsamkeiten herauszustellen, die es - zumindest noch nicht - gibt. Und die zukünftige Rolle von Syriens Diktator Baschar al-Assad birgt dabei zurzeit das größte Konfliktpotenzial. Dass die von Flüchtlingsströmen bedrängten Europäer Putin dabei weiter entgegenkommen wollen als die Amerikaner, ist verstörend.

Auch wenn die Weltorganisation bisher nicht in der Lage war, den seit vier Jahren wütenden Syrien-Krieg wirklich zu bewältigen: Hier in New York waren alle Akteure zugegen. Und die UN-Woche hat erneut ihre eigene Dynamik entwickelt. Wieweit diese trägt, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.

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