Brexit - ein Riesenfehler
Der brutale Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox ist ein neuer Tiefpunkt in der schlimmen Schlacht um den Brexit. Auch wenn die Verbindung zwischen dem Tod der jungen Politikerin und ihrem Einsatz für einen Verbleib in der EU dünn erscheint: Der ständige Strom von Hassbotschaften gegen EU-Befürworter - von der Austrittskampagne genährt - scheint gestörte Einzelpersonen anzustacheln. Die Parolen wirken auf sie wie eine Lizenz, diejenigen zu töten, gegen die sich der Hass richtet.
Der Mord bildet eine weitere Schicht in dem komplexen Geflecht aus Argumenten und Emotionen, die den Blick auf das verdecken, worum es eigentlich geht. Ob Großbritannien in der EU bleibt oder ausscheidet, betrifft uns alle. Ein Brexit könnte Nationalismus und autoritärer Regierungsführung Auftrieb geben und so unser politisches Fundament aushöhlen. Es könnte zum größten Fehler in der jüngeren Geschichte werden.
Populistisches Gift
Die Frontmänner der Austrittskampagne wie Nigel Farage sind die britische Antwort auf Rechtspopulisten in anderen europäischen Staaten. Farage ist das, was Marine Le Pen für Frankreich ist: ein Politiker, der das System anprangert und gleichzeitig ausnutzt, nur um noch mehr Macht zu erlangen. Doch das Bild ist facettenreicher. Dazu gehören schamlose Karrieristen wie Boris Johnson, der auf den Posten des glücklosen David Cameron als Regierungschef schielt und dabei vielleicht seine eigene Conservative Party vor die Wand fährt. Dann ist da noch Michael Gove vom anti-europäischen Parteiflügel, der den Brexit so anpreist wie ein Pfadfinder sein nächstes aufregendes Abenteuer.
Was diese unterschiedlichen Bündnispartner vereint, ist eine gemeinsame Botschaft: Springt einfach ins Ungewisse und kommt so in eine bessere Zukunft. "Übernehmt die Kontrolle" ist ihr Hauptslogan. Damit preisen sie eine Illusion an, die besonders für diejenigen attraktiv erscheint, die sich als Verlierer der Globalisierung sehen. Sie gegen die Europäische Union in Stellung zu bringen ist leicht, denn eine europafeindliche Presse stellt Brüssel seit Jahrzehnten als Hort allen Übels dar. Diese Botschaft verfängt bei den Wählern im wirtschaftlich abgehängten Norden und den gebeutelten Küstenstädten. Wer seinen Job verloren hat und vom sozialen Wandel überrollt wurde, sieht nun die Stunde gekommen, sich zu wehren.
Es geht nicht um Fakten
Die Austrittskampagne hat konstant mit falschen Statistiken und blanken Lügen gearbeitet. Michael Glove log sogar über die wirtschaftliche Geschichte seiner eigenen Familie, nur um gegen Europa punkten zu können. Das spielt aber überhaupt keine Rolle, denn das Ringen hat nichts mit Fakten zu tun, sondern mit Gefühlen. Menschen wollen sich in ihren Ansichten bestätigt fühlen und nicht auf andere Ansichten hören. Die TV-Debatten machten das besonders deutlich, weil sie zu politischen Schlammschlachten gerieten.
Mit rationalen Argumenten für die EU lässt sich deshalb wenig ausrichten. Der Chef der Bank of England, hoch angesehene Akademiker, europäische Regierungschefs und einflussreiche Konzernlenker haben den britischen Wähler geraten, in der Union zu bleiben. Sie haben die Briten bekniet und sie zu überreden versucht. Für die Austrittskampagne sind diese Befürworter jedoch allesamt Mitglieder genau der Elite, die den Menschen angeblich ihr Recht nehmen will, über das eigene Schicksal zu bestimmen. Nach einem Brexit würde das Leben schwieriger und unsicherer. Doch das scheint nichts zu zählen angesichts der berauschenden Aussicht, es dem verhassten System einmal so richtig heimzuzahlen.
Folgen die Briten den Rattenfängern?
Derzeit lässt sich nichts tun oder sagen, um den Lauf der Ereignisse zu beeinflussen. Einige glauben, dass der Tod von Jo Cox die Menschen vielleicht noch einmal innehalten und nachdenken lässt. Falls sich die britischen Wähler für einen Abschied von Europa entscheiden würden, dann beträfe das nicht nur ihre eigene Zukunft, sondern die von uns allen. Seit ihrer Gründung war die EU vor allem eine Kraft des Guten. Das einzugestehen, ist jedoch sehr unpopulär geworden.
Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung, die Hoffnung darauf, dass die Stimmberechtigen in der Wahlkabine doch noch vor dem zerstörerischen Schritt zurückschrecken. Es ist die Hoffnung, dass der angeborene gesunde Menschenverstand der Briten den schillernden Versprechungen moderner Rattenfänger widersteht. Niemand kann schon jetzt abschätzen, welche Folgen ein Brexit hätte – hoffentlich werden wir es niemals herausfinden müssen.