Brexit - Kriegsschiffe im Ärmelkanal
Krieg und Frieden in Europa - darum geht es. In der deutschen Regierung, in der überzeugte und erfahrene Europäer die Mehrheit stellen, weiß man das. Nur: Man darf es nicht laut sagen. Ein bitterer Vorgeschmack auf das, was den Deutschen und den anderen Europäern ins Haus steht: In einer für alle existenziellen Frage stimmen nur die Bewohner der Insel ab, alle anderen haben nichts zu sagen.
Dieses Dilemma spürt die Regierung Merkel besonders. Sie weiß die Mehrheit der Deutschen hinter sich wie selten. Aber egal, was deutsche Ministerinnen, Minister und die Bundeskanzlerin selbst sagen: Es ist ziemlich sicher, dass es im germanophoben Großbritannien gegen sie und gegen Europa verwendet wird. Der als Hardliner geltende Bundesfinanzminister - fragen Sie die Griechen - hat dieses Dilemma auf einen traurigen Satz reduziert. Als Wolfgang Schäuble im März in London gefragt wurde, was Deutschland tun würde, wenn Großbritannien die EU verließe, sagte er: "Wir würden weinen."
Öffentliches Schweigegelübde
Angela Merkel hat sich in der Brexit-Frage ein öffentliches Schweigegelübde auferlegt. Wenig geht über die formelhafte Beteuerung, natürlich seien alle in Berlin der Meinung, Großbritannien gehöre in die EU, hinaus - immer begleitet vom Hinweis, es sei Sache der Briten zu entscheiden. Aber ist kein Mikrofon in der Nähe, entfährt der Bundeskanzlerin schon mal ein deutlicheres Wort: "Fürchterlich" wäre es, käme der Brexit.
Zum Weinen und fürchterlich. Nicht nur die wirtschaftliche Seite: Die Kosten eines Brexit wären für alle von London und Manchester bis nach Paris, Berlin und Warschau hoch - am höchsten in Großbritannien. Dass der Austritt aus der EU ökonomisch idiotisch ist, das schwant inzwischen auch seinen Befürwortern. Ihre Argumente zielen deshalb inzwischen vor allem auf Emotionen ab, auf den Rückzug ins Nationale, weil vermeintlich Selbstbestimmte und Einfachere. Und da treffen sie sich mit ihren rechtspopulistischen Brüdern und Schwestern Europas im Geiste. Nationalisten aller Länder vereinigt euch, um euch zu trennen.
Wirklich fürchterlich könnten die politischen Konsequenzen eines Brexit werden. Das Europa von Montanunion, von EWG, EG und EU war und ist allem geschichtsvergessenen Gerede der Generation Easyjet zum Trotz immer ein Friedensprojekt. Es geht in letzter Konsequenz nicht um Kohle, sondern um Kanonen. Der schwierige Ausgleich ist nur möglich, wenn alle großen Staaten Europas sich im Alltag mit seinen großen Fragen und den vielen kleinen Details daran beteiligen. EU-Europa ohne London geriete in eine Schieflage: Berlin würde in eine Dominanz getrieben, die es nicht will und die es nicht meistern kann. Wie das aussehen kann, hat der deutsche Finanzminister erfahren - fragen Sie nochmal die Griechen: Man nimmt Deutschland nicht mehr ab, im europäischen Interesse zu handeln.
Frieden in Europa ist kein Selbstläufer
In der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts brachten europäische Fragen zunächst Krieg, in der zweiten dann auch dank der Verträge von Rom, Maastricht und Lissabon soviel Frieden, dass er in diesem Jahrhundert schon wie ein Selbstläufer aussieht. Ist er aber nicht, militärische Lösungen erscheinen wieder salonfähig, zu sehen ganz im Osten Europas. Nicht in drei, nicht in fünf, aber vielleicht in dreißig Jahren könnten wieder verfeindete Kriegsschiffe im Ärmelkanal kreuzen. Weil damals, im Jahr 2016, ohne Not die falschen Fragen falsch beantwortet wurden.
Und niemand in der deutschen Regierung darf das jetzt laut sagen.
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