China schafft Fakten auf dem Balkan

Der Balkan hat keinen guten Ruf bei den anderen Europäern - er wird mit ethnischen Konflikten, Korruption, Armut und allerlei anderen Übeln assoziiert. Oft sind das Klischees, die den Wirklichkeiten Südosteuropas nicht gerecht werden. Allerdings ist nicht jedes negative Bild vom Balkan eine bösartige Karikatur. Dass es in vielen Staaten der Region um die Unabhängigkeit der Medien schlecht bestellt ist - ganz unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist und die öffentliche Meinung manipuliert - ist zum Beispiel kein Klischee, sondern trister Alltag.

Eine andere Tatsache ergibt selbst ein flüchtiger Blick auf die Landkarte: Der Balkan ist eine Kleinstaatenwelt aus Ländern, deren größtes, nämlich Griechenland, mit etwa elf Millionen Einwohnern im europäischen Vergleich immer noch klein ist. Von den anderen Staaten gar nicht zu reden. Das unlängst in die Nato aufgenommene Montenegro zum Beispiel hat nicht einmal ein Fünftel der Einwohnerzahl Berlins.

Die geringe Größe der Balkanstaaten ist freilich nicht das Problem. Finnland, Luxemburg oder Estland sind schließlich auch kleine Staaten, ohne deshalb Sorgenkinder der EU zu sein. Doch die Balkanstaaten, von denen weiterhin nur die wenigsten der EU angehören, sind nicht nur klein, sondern auch wirtschaftlich schwach. Die geringe politische und wirtschaftliche Bedeutung sowie ihre Lage zwischen Russland, der Türkei und dem reichen Nordwesteuropa macht die Region anfällig für Manipulationsversuche. Viel ist schon berichtet worden über die Störmanöver Russlands oder die Rückkehr der Türkei auf den Balkan.

Eine neue Studie lenkt nun jedoch den Blick auf ein Land, das bisher meist übersehen worden ist: Nicht heimlich, aber still und leise ist China zu einem wichtigen Investor in Südosteuropa geworden. Der in Athen lebende deutsche Ökonom Jens Bastian hat im Auftrag der „Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" mehrere Monate lang Details zu dem wirtschaftlichen Engagement chinesischer Unternehmen auf dem Balkan zusammengetragen. Die Ergebnisse seiner nun erschienenen Studie, werden hoffentlich auch in Brüssel genau zur Kenntnis genommen. Denn obwohl Bastian vor Panikmache warnt, macht er doch auch den schnell wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas in der Region deutlich - und fragt nach der politischen Dimension dieses Einflusses.

Unter anderem warnt er davor, dass die Balkanstaaten durch die Kreditvergabe chinesischer Banken auch in wachsende politische Abhängigkeit von Peking geraten könnten. China investiert seit Jahren in südosteuropäischen Ländern in Verkehrsinfrastruktur, vor allem in Häfen, Straßen und Schienennetze. Das bekannteste Beispiel ist der Hafen von Piräus. Der boomt, seit sich der chinesische Hafenbetreiber „Cosco Pacific" im Jahr 2009 für die Dauer von 35 Jahren die Konzession für den dortigen Containerumschlag sicherte. Die Zwischenbilanz ist eindrucksvoll: Vor acht Jahren gehörte Piräus knapp zu den 20 größten Frachtguthäfen in Europa. Inzwischen ist er in die Top Ten aufgerückt, und nach der Eröffnung eines weiteren Terminals im kommenden Jahr soll es noch weiter nach oben gehen.

Es scheint nicht mehr illusorisch, Piräus unter die fünf führenden Häfen des Kontinents zu bringen. In Griechenland sichert das dringend benötigte Arbeitsplätze. Es gibt schwerlich eine Investition in Griechenland in den vergangenen zehn Jahren, die erfolgreicher war.

Auch weiter nördlich auf dem Balkan sind die Chinesen aktiv, vor allem in Serbien. Hier wird mit chinesischem Geld unter anderem die Eisenbahnverbindung von Belgrad nach Budapest zu einer Schnellstrecke ausgebaut. Geredet wurde davon in Ungarn und Serbien seit einem Jahrzehnt, doch erst der Kredit einer chinesischen Bank macht es nun möglich, das Vorhaben zu verwirklichen. Wobei chinesische Banken am liebsten dann Geld für Großprojekte verleihen, wenn die Kreditnehmer zusichern, dass auch ein chinesisches Unternehmen mit der Ausführung des Bauvorhabens beauftragt wird und chinesische Arbeiter beschäftigen darf.

Ein Beispiel für diesen chinesischen Kreislauf ist die 2014 fertiggestellte Brücke über die Donau in Belgrad. Ihr Bau kostete 260 Millionen Euro, das Geld dafür lieh sich Serbien bei einer chinesischen Bank, und eine chinesische Firma stellte den Bau mit chinesischen Arbeitern fertig. Belgrad hat nun zwar eine zur Entlastung des hauptstädtischen Verkehrs dringend nötige Brücke - aber wirtschaftlich profitierte davon vor allem China.

In der Studie der Europäischen Entwicklungsbank heißt es, dass Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Regulierungsbehörden in den betroffenen Staaten schon jetzt dazu aufrufen, chinesische Investitionen in der Region genauer zu beobachten. Die mittelfristigen Wachstumsperspektiven der Balkanstaaten seien von exzessiver Abhängigkeit von staatlichen chinesischen Investitionen bedroht, heißt es weiter.

Droht die Region also chinesische Kolonie vor den Toren der EU zu werden? Nein, das ist übertrieben. Zu Recht wird in der ausgewogenen Studie vor Alarmismus gewarnt. Einstweilen bleiben die EU und die Nachbarstaaten für den Balkan nämlich die mit Abstand wichtigsten Partner. Chinesische Investitionen und Kredite sind nur eine willkommene und oft auch sinnvolle Ergänzung - siehe das Beispiel Piräus. Doch das Vordingen der Chinesen auf dem Balkan zeigt auch: Wenn sich die EU für die Region nicht interessiert, werden andere es tun. Dabei gibt es keine Weltgegend, in der die EU so ernst genommen wird wie zwischen Sarajevo, Tirana, Belgrad und Skopje. Wenn sie außenpolitisch irgendwo Einfluss hat, etwas bewegen kann, dann auf dem Balkan. Sie muss es nur wollen.

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