Kommentar: Pussy-Riot-Urteil

Wer geglaubt hat, der russische Staat hätte die Kraft zu Nachsicht oder Milde gegenüber seinen Gegnern, sieht sich gründlich getäuscht. Denn das Urteil des Moskauer Gerichts gegen die drei Frauen der Punkband Pussy Riot ist nicht nur eine harte Strafe, die die Angeklagten persönlich trifft. Mit diesem Prozess wurde ein Exempel statuiert: Jeder in Russland, der gegen das autoritäre System von Präsident Wladimir Putin demonstriert und dabei womöglich Gesetze verletzt, bekommt die ganze Härte des Machtapparats zu spüren.

Keine Frage: Der Auftritt der Punk-Aktivistinnen im März dieses Jahres in der Moskauer Erlöserkathedrale war ein Skandal. Sicher war die Aktion geeignet, die religiösen Gefühle von Gläubigen zu verletzen. Und sicher könnte auch nach deutschen Maßstäben eine solche Aktion in einer Kirche als Störung der Religionsausübung juristisch geahndet werden. Die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Religion setzen sich gegenseitig Schranken.

Schauprozess in Moskau

Doch in einem Rechtsstaat wäre in einem solchen Fall eine Abwägung der kollidierenden Rechtsgüter vorgenommen worden. In Moskau ist das nicht geschehen. Der Richterin reichte die schlichte Feststellung: "Das war keine Kunst, sondern Rowdytum aus religiösem Hass." Das Verfahren gegen die drei Frauen war nichts anderes als ein Schauprozess. Fast ein halbes Jahr waren sie in Untersuchungshaft. Rücksichtslos wurden die Frauen bereits kurz nach der Protestaktion von ihren Familien, ihren kleinen Kindern getrennt.

Dabei verlief die Aktion ohne Gewalt. Niemand kam wirklich zu Schaden. Der Tathergang war klar und wurde von den Frauen nicht bestritten. Es hätte also Wege gegeben, juristische Milde walten zu lassen und die Aktion als geschmacklosen Unsinn junger Leute abzuhaken.

Stattdessen wurden die Frauen wie Schwerbrecher behandelt. In Handschellen und eingesperrt in einen Glaskäfig mussten sie den Prozess über sich ergehen lassen. Das Gericht ließ der Verteidigung kaum Raum. Auch die Angeklagten hatten nur wenige Möglichkeiten, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Sie nutzten sie, um den Putin-Staat als Regime der Unterdrückung zu kritisieren. Religiösen Hass ließen sie nicht erkennen. Es war ein politischer Protest.

Politiker und Kirchenvertreter als Ankläger

So wurde es ein bizarres Verfahren - vor den Augen der Welt und der russischen Öffentlichkeit: Drei junge Frauen in der Rolle des David, die am Ende gegen den Riesen Goliath, das System Putin, verlieren müssen. Kreml-treue Politiker und Vertreter der Russischen Orthodoxen Kirche überboten sich während des Prozesses in Forderungen nach drakonischer Strafe, ganz so, als wären sie die Ankläger im dem Verfahren.

Sogar Putin persönlich meldete sich mit Kommentaren zu dem Fall zu Wort. Ohne jede politische Zurückhaltung drückte er seine Erwartungen an den Prozess aus. So bestärkte er selbst die Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts.

Düsteres Symbol für Putins neue Amtszeit

Das Urteil wird zum düsteren Symbol für die dritte Amtszeit des Machttechnokraten Putin, der nur mit verfassungsrechtlichen Tricks erneut Russlands starker Mann werden konnte. Seine ersten 100 Tage als Präsident machen deutlich: Die Zeit der politischen Liberalisierung ist vorbei. Oppositionelle wurden in den letzten Wochen verstärkt unter Druck gesetzt, auch mit den Mitteln der Justiz. Das Demonstrationsrecht wurde drastisch verschärft, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen weiter eingeschränkt.

Diese Entwicklungen und vor allem nun das Urteil gegen die Frauen-Punkband werden auch die deutsch-russischen Beziehungen belasten. Selten gab es in Deutschland quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Lager eine solch heftige Protestwelle gegen einen Prozess in Russland. Deutsche Vertreter in bilateralen Gesprächsforen fragen immer lauter, ob ein Dialog mit Russland über Bürgerrechte und Zivilgesellschaft überhaupt noch möglich sei. Nach dem Schuldspruch gegen Pussy Riot könnte die Politik in Berlin sich gezwungen sehen, die traditionell engen und guten Beziehungen zu Moskau neu zu bewerten.