Kommentar: Tunesische Grabenkämpfe

Eigentlich besitzt Tunesien, das Mutterland der Arabellion, von allen postrevolutionären arabischen Staaten die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Denn das kleine Land in der Mitte Nordafrikas hat eine relativ starke Zivilgesellschaft, eine selbstbewusste Frauenbewegung, ein gutes Bildungssystem und eine gut funktionierende Verwaltung. Zudem trat bislang das Militär als politischer Faktor kaum in Erscheinung.

Der Wandel begann vielversprechend nach dem Ende der Diktatur Ben Alis - und mit einem klaren Fahrplan: Nach den ersten demokratischen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in der Geschichte des Landes am 24. Oktober 2011 einigten sich die Wahlsieger überraschend schnell auf die Bildung einer Koalitionsregierung und die Aufteilung der wichtigsten Staatsämter. Die Troika-Koalition, bestehend aus der moderat-islamistischen Ennahda-Partei, der sozialistischen Partei CPR (Kongress für die Republik) und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol, demonstrierte ihren Willen zur Zusammenarbeit. Tunesiens Demokratisierung schien auf einem guten Weg zu sein.

Stagnation des Transformationsprozesses

Doch spätestens seit Oktober 2012 befindet sich die Politik in einer schweren Legitimationskrise. Auf die für diesen Zeitpunkt angekündigte Verfassung warten die Tunesier immer noch. Stattdessen wächst die gesellschaftliche und politische Polarisierung, und die Bereitschaft der Parteien zur konstruktiven Zusammenarbeit nimmt merklich ab.

Darüber hinaus haben die gewalttätigen Proteste militanter Salafisten im September vergangenen Jahres gegen den sogenannten Anti-Mohammed-Film allzu deutlich gezeigt, dass der tunesische Staat zu schwach ist, um sein Gewaltmonopol durchzusetzen. Vor allem die islamistische Ennahda schreckte offenbar davor zurück, den Einfluss der außer Kontrolle geratenen salafistischen Hassprediger und Krawallmacher einzudämmen. Als tonangebende Kraft in der Regierungskoalition hätte sie jedenfalls die geeigneten politischen Mittel dazu. 

Und so verwundert es nicht, dass der Hilferuf des ermordeten Oppositionspolitikers und lautstarken Regierungskritikers Chokri Belaïd nach Polizeischutz bei den verantwortlichen Ministerien auf taube Ohren stieß, obwohl es bekannt war, dass radikale Prediger mehrfach zu seiner Ermordung aufgerufen haben.

Politischer Dialog statt Straßenschlachten

Natürlich war es illusorisch zu glauben, dass das schwere Erbe der Diktatur ohne heftige, innergesellschaftliche Konfrontation überwunden werden kann. Der Mangel an demokratischer Kultur in den arabischen Umbruchstaaten ist offensichtlich.

Es war zu erwarten, dass sich Islamisten und Säkulare nach der Beseitigung der Diktatur, des gemeinsamen Feindbildes, in ideologische Grabenkämpfe verstricken. Dieser Kulturkampf ist für die Identitätsfindung und Neuorientierung arabischer Gesellschaften nach einem halben Jahrhundert autoritärer Herrschaft jedoch unentbehrlich. Dabei geht es um nichts weniger als um ein neues Staatsverständnis und einen neuen Gesellschaftsvertrag. Dass diese Fragen zum ersten Mal frei ausgehandelt werden können, ist zweifelsohne eine Errungenschaft des arabischen Frühlings.

Entscheidend bleibt nur die Art und Weise, wie und wo diese notwendige Auseinandersetzung ausgetragen wird. Wenn dieser Kampf den Boden demokratischer Spielregel verlässt, drohen Straßenschlachten und chaotische Zustände. Genau das ist der Fall in Tunesien nach dem feigen Mord an Chokri Belaïd. Die Übergangsphase in Tunesien wird zusätzlich erschwert durch fehlende Regierungskompetenz der Regierungsparteien, die keine überzeugenden Lösungskonzepte für die großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes bieten können.  

Weil die Zeiten autoritärer Alleinherrschaft in der neuen arabischen Welt endgültig vorbei sind, wird keine politische Kraft Tunesien alleine führen, geschweige denn die gewaltigen Probleme lösen können. Daher bleibt der nationale Dialog der einzige Ausweg aus dieser ideologischen Selbstblockade. Eine Technokraten-Regierung wäre folgerichtig der erste Schritt zur Überwindung der Staatskrise.