Der "Brexit" kann ausfallen
Im britischen Unterhaus ist es ein bisschen wie in alten Zeiten: Keine Koalition mehr mit all ihren Rücksichtnahmen und Kompromissen wie zuletzt - die Konservativen regieren wieder allein. David Cameron kann auf ein klares Mandat verweisen. Und dazu zählt das Vorhaben, die EU zu verändern. Wenn das gelingt, so Camerons Kalkül, werden seine Landsleute gar keinen Grund mehr haben, sich im Referendum für einen Austritt ihres Landes auszusprechen.
Die Abstimmung soll spätestens Ende 2017 stattfinden. Doch viel spricht für einen früheren Termin. Cameron selbst hat das befürwortet. Auch Andy Burnham, der nach dem Rücktritt von Ed Miliband gute Chancen hat, neuer Labour-Parteivorsitzender zu werden, hat sich für ein frühes Referendum ausgesprochen. Dabei war Labour bisher strikt gegen eine Volksabstimmung. Doch Burnham will möglichst bald eine Klärung des britischen Verhältnisses zu Europa. Dass die Labour-Partei als bei weitem größte Oppositionspartei die Zukunft des Landes ebenfalls in einer reformierten EU sieht, macht die Londoner Stoßrichtung umso eindeutiger. Auch Mark Carney, der Gouverneur der Bank von England, ist für ein frühes Referendum und hat gleichzeitig klargemacht, wie es seiner Meinung nach ausgehen sollte: Einer der wichtigsten Vorteile für die britische Wirtschaft sei "ihr Zugang zum europäischen Markt, dem größten der Welt", so Carney in der BBC.
Das schottische Argument
Die Londoner Banken und die meisten großen Unternehmen müssen nicht erst vom wirtschaftlichen Wert der EU-Mitgliedschaft überzeugt werden. Doch vielleicht das stärkste politische Argument innerhalb des Landes ist die Angst vor einem Auseinanderfallen des Vereinigten Königreichs. Die Schottische Nationalpartei hat zwar im vergangenen Jahr das Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands verloren, doch bei dieser Unterhauswahl hat sie fast sämtliche schottischen Sitze abgeräumt. Sie ist auf der anderen Seite klar proeuropäisch.
Sollte also eine Mehrheit der Briten insgesamt für einen Austritt aus der EU stimmen, eine große Mehrheit der Schotten aber dagegen, hätte Schottland ein starkes Argument an der Hand, seinerseits aus der Union mit England auszubrechen. Für Camerons Konservative wäre das eine absolute Tragödie. Schon um diese britische Union zu erhalten, wird er den Bruch mit der Europäischen Union nicht leichtfertig riskieren.
Europäische Sympathisanten
Bleiben die Zweifel, ob er die übrigen Europäer von der Notwendigkeit von Reformen überzeugen kann. Doch auch hier sind zustimmende Töne unüberhörbar. Sie kommen nicht unbedingt aus der ersten Reihe der Regierungen, aber das könnte Taktik sein. In Frankreich zum Beispiel geißelt Harlem Désir, der Europa-Staatssekretär im Pariser Außenministerium, eine angebliche Regulierungswut der Kommission: "Wir stimmen zu, dass es keine gute Idee ist, wenn die Kommission Gesetze zu allem und jedem erlässt, von Olivenölbehältern bis zu Toilettenspülungen." Im übrigen sei nicht für jedes Reformvorhaben eine Änderung der EU-Verträge notwendig.
In Deutschland schreibt Altbundespräsident und CDU-Mitglied Roman Herzog im Magazin "Focus": "Wir brauchen Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen Kompetenzüberschreitungen in Brüssel." Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht im britischen Wahlergebnis "ein deutliches Signal dafür, dass es Zeit ist, darüber nachzudenken, welches Europa wir wollen". Aus Skandinavien und den Niederlanden waren bereits ähnliche Töne zu hören. Wohlgemerkt, Cameron hat noch gar keine Reformvorschläge gemacht, da trifft er in der Sache bereits auf eine freundliche Grundstimmung in vielen Ländern.
Cameron hat Mut
Der Spaß hört allerdings für die meisten auf, wenn Cameron versuchen sollte, die Freiheiten des Binnenmarktes aufzugeben, vor allem den freien Personenverkehr. Doch hier haben die Briten - neben Iren und Dänen - bereits gewisse Sonderrechte, die es ihnen erlauben, sich aus Gemeinschaftsaktionen herauszuhalten, wie die Flüchtlingspolitik erneut gezeigt hat.
Die größte Gefahr könnte Camerons Auftreten auf der europäischen Bühne sein. Der Elitezögling und Nachkomme eines englischen Königs hat es selbst seinen Freunden in Brüssel mit seiner arroganten Art oft schwer gemacht, sich zu ihm zu bekennen. Hier würde ihm ein partnerschaftlicherer Umgangston helfen, stille Sympathien in wirkliche Unterstützung zu wandeln. Zunächst muss er jetzt konkrete Reformvorschläge machen und dabei alles vermeiden, was die anderen nur rundheraus ablehnen können, weil es an die Substanz Europas ginge. Doch viele Regierungschefs bewundern Cameron insgeheim, weil er den Mut hat, sein bekannt europaskeptisches Volk in dieser elementaren Frage abstimmen zu lassen. So oder so, die Volksabstimmung wird eine lange vermisste Klärung bringen. Doch die gesamte EU hat jetzt die Chance, dass es eine Klärung nicht im kleinstaatlerischen, sondern im europäischen Sinne wird.
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