Der Zauderer bleibt standhaft
François Hollande hat sein politisches Schicksal immer mit den Arbeitslosenzahlen in Frankreich verknüpft. Die Zahl der Beschäftigungslosen ist schon seit langem hoch. Die Regierung muss - da sind sich die meisten ernstzunehmenden Wirtschaftswissenschaftler einig - den verkrusteten französischen Arbeitsmarkt reformieren. Hollande, der ewige Zauderer, versucht das nun mit der Brechstange. Ohne Unterstützung der Gewerkschaften, ohne Unterstützung großer Teile der Bevölkerung und seiner eigenen Partei. Trotzdem tut er das Richtige.
Ein Ausrufezeichen zum Schluss
Der Präsident muss sein Handeln am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Wohl einzelner Interessengruppen - vor allem als Sozialist. Sozialist sein, das bedeutet heutzutage eben nicht mehr, der Argumentation einiger kommunistisch orientierter Gewerkschaften zu folgen und die Arbeitnehmer vor den bösen Arbeitgebern zu schützen. Vor allem, weil Gewerkschaften nur noch acht Prozent der französischen Gehaltsempfänger repräsentieren und damit Vertreter von Einzelinteressen sind. Außer archaischen Parolen und brennenden Autoreifen bei Demonstrationen haben sie keine realistischen Lösungen anzubieten.
Der Präsident muss den Rahmen schaffen, damit die französische Wirtschaft wieder wachsen kann. Er muss den rund 3,5 Millionen Arbeitslosen eine Perspektive geben. Dazu muss er vor allem den Kündigungsschutz lockern. Nur dann werden die Betriebe wieder einstellen. Obwohl die Sachlage klar ist, scheitern französische Präsidenten genau daran in vorhersehbarer Regelmäßigkeit. Hollande bisher selbst auch. Da aber seine Präsidentschaft auch in vielen anderen Bereichen von erschreckender Verzagtheit geprägt ist, wäre dies die Chance, Standhaftigkeit zu zeigen und in der Abendröte seiner Präsidentschaft noch ein Ausrufezeichen zu setzen.
Hollandes letzte Chance
Es sieht so aus, als hätte Hollande genau das vor. Irgendwo hat er noch unverbrauchten Mut und Willen gefunden, um diese Reform durchzuziehen - ohne Parlament und ohne große Teile seiner eigenen Partei. Diese Vorgehensweise wirkt undemokratisch und unsozial. Aber angesichts der Dauerblockade der Gewerkschaften und des linken Flügels der Sozialistischen Partei, die sich bei der Suche nach Konsens schlichtweg verweigern, ist das die letzte Chance, die François Hollande noch hat.
Ob aus Torschlusspanik oder der erratischen Hoffnung, 2017 wiedergewählt zu werden: Der Präsident scheint wild entschlossen, diese Chance zu ergreifen. So könnte er nicht nur das Richtige tun, sondern vielleicht auch etwas politisch Bleibendes hinterlassen. So wie der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder vor 13 Jahren mit seiner Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreform, der "Agenda 2010". Schröder war Sozialdemokrat und in diesen Tagen ist er das große Vorbild des französischen Präsidenten. Man glaubt es kaum: Aber es scheint, als hätte der Zauderer François Hollande auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft ein wirklich wichtiges Projekt in Angriff genommen.
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