Der zerbrechliche Sieg der Vernunft
Das ist das Ende des langwierigen Atomstreits mit dem Iran. 13 Jahre lang wurde alles Mögliche versucht. Und nun: Ein wahrlich historischer Moment, als die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Irans Außenminister Sarif fröhlich das Ende des Atomkonfliktes offiziell verkündeten.
Wenn wir zurückblicken auf den langen und steinigen Weg hin zum Atomdeal, erst dann können wir verstehen, wie schwierig und - gerade deswegen - wie wertvoll die Einigung mit dem Iran ist.
Gefährliches Abenteuer
Es gab unzählige Gesprächsrunden, gescheiterte Verhandlungen, kurzlebige Entscheidungen, militärische Bedrohungen sowie allumfassende Sanktionen. Auch merkwürdige Anschläge auf iranische Atomphysiker, Sabotage und mysteriöse Cyberattacken auf iranische Atomanlagen sollen nicht unerwähnt bleiben.
Jahrelang bestimmte die Hinhaltetaktik das Vorgehen Irans in den Atomverhandlungen. Die Führung in Teheran hatte sogar behauptet, dass die Sanktionen wirkungslos seien. Doch jetzt drängte sie auf die sofortige Aufhebung der Strafmaßnahmen.
Der Durchbruch im Atomkonflikt ist die größte diplomatische Errungenschaft in der Amtszeit von US-Präsident Obama und zugleich ein Sieg der moderaten Kräfte im Iran, die die Zeichen der Zeit endlich verstanden und sich vom gefährlichen Nuklearabenteuer ihres Landes distanzierten.
Labile Lage
So weit, so gut! Doch nüchtern betrachtet war der Sieg der Vernunft sehr knapp, die Lage ist daher labil. Zudem gibt es zahlreiche Feinde des Abkommens, die auf allen denkbaren Ebenen omnipräsent sind: national, regional und international.
Die iranische Bevölkerung feiert die Aufhebung der Sanktionen. Aber im Machtzirkel Irans gibt es eine andere Gruppe, die jahrelang von wachsenden Spannungen und Gewalt in der Region profitiert hat. Genau diese Gruppe braucht die USA als Feindbild, sowohl ideologisch als auch finanziell. Viele wurden im Schatten der Sanktionen und der daraus resultierenden Krise superreich. Es sind diejenigen, deren Anhänger die Botschaften angreifen, gegen Israel und den Westen ständig auf die Straßen, Hassparolen rufen und Fahnen anzünden.
Die Feinde des diplomatischen Durchbruchs und der Rückkehr Irans in die Weltgemeinschaft agieren zusammen. So gesehen, haben die Hardliner im Iran, Israels Premier Netanjahu, US-Präsidentschaftsanwärter Trump und König Salman von Saudi-Arabien gemeinsame Ziele. Denn sie haben Angst vor der Annäherung Irans an den Westen.
Keine Wunder
Die Sanktionen haben die iranische Wirtschaft hart getroffen. Marode Industrie, fehlende Investitionen, mangelndes Know-how und Handelsbeschränkungen vor allem bei der Ausfuhr von Rohöl und Erdgas sind das schwere Erbe eines sinnlosen Nuklearprogramms. Bilanz: Milliarden von Dollar wurden verpulvert, politische Chancen nach der gravierenden Umwälzung der Arabischen Welt verspielt - der Iran stand zuletzt isolierter da wie nie zuvor.
Die Aufhebung der Sanktionen ist die notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der sozialen Missstände, doch zweifelsohne nicht der Schlüssel aller Probleme. Man sollte daher jetzt keine Wunder erwarten.
Die friedliche Beilegung des Atomstreits ist ein Sieg der Vernünftigen im Iran. Nun müssen sie diesen Erfolg gegen Attacken von innen und von außen absichern. Alles andere wäre bloß ein Irrweg!