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Politik

Das Selbstverständliche tun

17. Februar 2017

Die G20 starren wie gebannt auf die neue Unsicherheit, die von Washington ausgeht. Die deutsche G20-Präsidentschaft setzt einen wohltuenden Kontrapunkt, wie nun in Bonn sichtbar wurde, meint Christoph Hasselbach.

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Deutschland G20 Logo zum Außenministertreffen in Bonn
Bild: Getty Images/AFP/T. Stollarz

"Eine vernetzte Welt gestalten". Unter diesem Motto steht der deutsche G20-Vorsitz. Symbol dafür ist der Kreuzknoten aus der Seefahrt, bei dem gleich große Taue ineinandergreifen und sich gegenseitig halten. Ein sehr passendes Symbol.

Es sind die großen Ziele, die die Bundesregierung mit ihrem G20-Vorsitz vorantreiben will: Globalisierung für alle nutzbar machen, Nachhaltigkeit im Wirtschaften und im Umgang mit der Natur, Konfliktprävention, Armutsbekämpfung. Das mag manchen zu vage, zu groß sein. Aber wo sonst gehören diese Ziele hin, wenn nicht in die G20, die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die zusammen für zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent des Weltsozialprodukts stehen?

Seit der Wahl Trumps ist alles anders

"Eine vernetzte Welt gestalten" klingt zunächst banal: Natürlich ist die Welt vernetzt, und natürlich versucht Politik immerfort, sie zu gestalten. Aber in diesen Zeiten ist der Satz nicht mehr selbstverständlich. Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten und alles, was er seitdem gesagt und getan hat, ist eine einzige Absage an eine positive Gestaltung einer vernetzten Welt. Mit Blick auf seine Handels-, Bündnis- und Migrationspolitik könnte man sogar sagen, dass Trump die Vernetzung selbst ein wenig zurückschneiden will.

Christoph Hasselbach
DW-Redakteur Christoph HasselbachBild: DW/M.Müller

Die Teilnehmer des Bonner Außenministertreffens haben sich fast ausschließlich auf den Auftritt des neuen US-Außenministers Rex Tillerson konzentriert. Mit seiner Betonung amerikanischer "Werte und Interessen" hat Tillerson die Absage an den Multilateralismus leider bestätigt. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel, auch er neu in diesem Amt, hat dagegen gesagt: "Alle, die sich hier zu Wort gemeldet haben, haben sich für multilaterale Zusammenarbeit ausgesprochen." Der Frage, ob auch Tillerson zu ihnen gehört habe, wich Gabriel aus. Zur Diplomatie gehört auch, einen Gast nicht bloßzustellen. Aber die Botschaft war auch so klar.

Gabriel, früher eher für seine Sprunghaftigkeit und derben Sprüche bekannt, hat seine Sache als Gastgeber in Bonn gut gemacht. Einem Sicherheitsdenken allein in militärischen Kategorien hat er einen umfassenden Sicherheitsbegriff für unsere krisenhafte Zeit gegenübergstellt, zu dem auch die Vorsorge durch eine kluge Entwicklungs- und Klimapolitik gehört - ein Gegenentwurf zur Trump-Administration.

Schlingerkurs in Trumps Russlandpolitik

Tillerson in Bonn und Trump in Washington dürfte das G20-Treffen wahrscheinlich nicht beeindruckt haben. Aber die amerikanische Seite hat sich auch an diesen zwei Tagen wieder selbst ins Abseits gestellt, zum Beispiel in ihrer Russlandpolitik. Der russische Außenminister Sergej Lawrow weiß auch nach seinen Gesprächen mit Tillerson in Bonn gar nicht mehr, woran er bei der amerikanischen Führung ist: Erst reden die als Moskau-Versteher geltenden Donald Trump und Rex Tillerson einer Annäherung das Wort, dann fordert Trump von Russland die Rückgabe der Krim. Falls das Einsicht ist, wäre man erleichtert über eine gewisse Lernfähigkeit. Es könnte aber auch die Fortsetzung eines unberechenbaren Schlingerkurses sein.

Beim großen Rest der G20 jedenfalls dürfte man froh sein, dass mit Deutschland zur Zeit ein besonders berechenbares Land den Vorsitz hat, auch wenn seine Möglichkeiten natürlich begrenzt sind. Der Leitspruch "Eine vernetzte Welt gestalten" mag selbstverständlich klingen - aber er ist heute gültiger denn je.       

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Christoph Hasselbach
Christoph Hasselbach Autor, Auslandskorrespondent und Kommentator für internationale Politik