Der größte anzunehmende Unsinn

Deutschland, und dazu gehört trotz gewissen inneren Widerstandes auch der Freistaat Bayern, ist schon seit Jahrzehnten Mitglied der EU. Das heißt, die Regierenden kennen nicht nur die Regeln und Gesetze des Vereins, sie haben sie auch mit geschrieben und verabschiedet. Als also der aus Bayern stammende Verkehrsminister vor zwei Jahren mit seiner Maut in Brüssel auftauchte, war die allgemeine Reaktion: "Tickt der noch richtig? Der will EU-Ausländer diskriminieren? Weiß der nicht, dass das verboten ist?"

Gesetzesvorschlag wider den tierischen Ernst

Bei manchen Politikern weiß man ja nicht, was sie lieber nicht wissen wollen. In der EU kommt diese Art der Realitätsverleugnung besonders häufig vor. Wenn also Mitglieder mit untauglichen Gesetzentwürfen kommen, läuft ein eingespielter Mechanismus ab: Zunächst weist Brüssel darauf hin, dass die Regelung im Gegensatz zum EU-Recht steht. Zeigt das Land sich bockig, droht die Kommission mit einem Verfahren. Dann folgen juristische und finanzielle Zwangsmaßnahmen. Am Ende muss das Land seinen Plan aufgeben oder ändern.

Oder man geht gleich den zweiten Weg, und beginnt Kompromissverhandlungen mit Brüssel. Dann raspeln die Beamten in der Kommission mit Nagelfeilen den Gesetzesvorschlag solange herunter, bis er unkenntlich ist, aber irgendwie ins europäische Regelwerk passt. Man hätte ihn natürlich gleich in der Form vorschlagen können, aber das wäre nur der halbe Spaß.

Die Maut als europäische Beschäftigungsmaßnahme

Dutzende EU-Beamte vergnügten sich im Fall der Dobrindt-Maut nun über Monate damit, das Eckige rund zu feilen, um es europatauglich zu machen. Die Frage war, wie man eine Autobahn-Gebühr erheben kann für ausländische Transit-Reisende, ohne dass man die eigene Bevölkerung zusätzlich belastet. Die einfachste Lösung wäre gewesen, die KFZ-Steuer durch eine Straßengebühr zu ersetzen, die alle zahlen müssen. Einheimische wie Auswärtige, sobald sie mit ihren Rädern auf deutschen Autobahnen rollen. 

Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Vor allem hätte der Verkehrsminister damit keine Schlagzeilen hervorbringen können, in denen suggeriert wurde, man könne den Nachbarländern irgendwie zusätzliches Geld aus der Tasche ziehen. Jeder Praktikant in der EU-Kommission hätte dieses unsittliche Ansinnen sofort abbügeln können. Denn es gehört zum Charme von Europa, dass wir uns nicht gegenseitig schlechter behandeln dürfen.

Am Ende wird es immer ein Kompromiss

Es ist ja nicht so, dass die EU ihre Mitgliedsländer daran hindert, jede Schnapsidee in Gesetzesform zu gießen. Nur erkennen sie am Ende ihre Entwürfe nicht wieder, wenn sie aus der Kompromiss-Wurstmaschine in Brüssel hervorkommen. So auch im Fall der deutschen Maut: Wenn der Verkehrsminister sie jetzt triumphierend nach Hause trägt, kostet die Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer für zehn Tage nur noch 2,50 Euro. Und damit etwa einen Euro weniger als Druck, Kontrolle und generelle Verwaltung der Aufkleber. Die Mehreinnahmen für die Maut an sich könnten am Ende knapp ein Zehntel der Milliardensumme einbringen, die für die Autobahn-Erneuerung in diesem Jahr veranschlagt war. Bestenfalls.

So sehen gesetzgeberische Geniestreiche aus: Sie machen weit mehr Ärger als sie an Vorteil einbringen. Man könnte natürlich auch die Autobahnen privatisieren wie in Frankreich, dann werden sie für alle richtig teuer. Oder Mautstationen bauen wie in Italien. Oder allgemeine Vignetten einführen wie Österreich. Dem deutschen Verkehrsminister aber war das nicht gut genug, und er legte sich deshalb auch noch mit den Nachbarländern an. Die Niederlande und Österreich drohen auch gegen die Kompromisslösung nun mit einer Klage, weil sie das Ergebnis ungerecht finden.

Haben wir nichts Besseres zu tun?

Die Behauptung, 30.000 Beamte in Brüssel hätten nichts zu tun, ist eine grobe Verzerrung. Sie verwalten Hilfsgelder und Entwicklungsausgaben, retten Griechenland, kämpfen gegen den Klimawandel und sind generell mit vielen, häufig nützlichen Aufgaben beschäftigt. Sie mit einem von vornherein unmöglichen Gesetz zu belästigen, ist überflüssig. 

Die Frage, ob es bei der deutschen PKW-Maut nun um böse Absicht oder Unkenntnis ging, ist im Grunde nebensächlich. Fest steht, dass sie zur Kategorie des größten anzunehmenden politischen Unsinns gehört. Bei der Vorstellung des Mautkompromisses in Brüssel fehlten nur die Pappnasen. 

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