Galileo - eine Reifeprüfung für Europa

Das muss Balsam auf die geschundenen Seelen der EU-Staats- und Regierungschefs gewesen sein. Nach Monaten voller Horrormeldungen über Staatsschulden- und Flüchtlingskrisen, Brexit, wachsendem Rechtspopulismus und zuletzt dem kompletten Scheitern des internationalen humanitären Rechtssystems in Aleppo, gab es diese Woche endlich auch mal wieder eine gute Nachricht. Und die war ein Zeichen gemeinsamer europäischer Selbstvergewisserung: Die EU-Chefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel das Galileo Satellitennavigationssystem gestartet.

Endlich mal unabhängig von den USA

Bisher läuft es zwar nur provisorisch und hat mit einer noch nicht ganz vollständigen Konfiguration von 18 Satelliten nur einen sehr eingeschränkten Dienst aufgenommen. Aber immerhin: Das ist doch super! Da haben wir es den Amis endlich mal gezeigt! Europa hat sich emanzipiert!

Galileo war nämlich von Anfang an erklärtermaßen als EU-Konkurrenzprojekt zum GPS-System der USA angetreten. Und seit dem Beschluss, es zu bauen, erschien kaum eine Stellungnahme zum Thema oder ein Presseartikel, der nicht betont hätte, dass Galileo dem GPS der "US-Amerikaner" deswegen überlegen ist, weil es zivil und nicht militärisch kontrolliert wird.

Und das stimmt sogar: Galileo unterliegt keinen so engen Beschränkungen wie GPS und kann seinen Kunden daher eine viel höhere Präzision anbieten. Die neuen Möglichkeiten von Galileo schaffen tatsächlich die Voraussetzungen für ganz neue Lösungen im Bereich von Kartografie, Architektur, autonomem Fahren und Fliegen, Logistik, Seenotrettung, Geoforschung, und, und, und... Das eröffnet riesige Chancen für Startups und Erfinder und könnte auch die Konjunktur ganz gehörig ankurbeln. Schließlich belebt Konkurrenz das Geschäft!

Die Debatte um den militärischen Charakter von GPS ist Unsinn

Es sollte aber für die Europäer kein Anlass zur Hochnäsigkeit gegenüber den USA sein. Galileo ist nämlich keineswegs ein Sieg von ziviler Soft-Power über das Militärische - wie es vielen sicher gut ins Weltbild passen würde.

Es gab nämlich gute Gründe, warum nicht nur US- sondern auch europäische Militärs anfangs Vorbehalte gegen die Öffnung der hochpräzisen Satellitennavigation für die ganze Welt hatten.

So kann sich heute jeder technisch einigermaßen versierte Bastler eine GPS-Kontrollierte Drohne im Elektronik-Fachhandel kaufen und umbauen. Der Schritt zur Konstruktion einer eigenen Cruise-Missile im Hobykeller ist da gar nicht mehr so weit. Und wenn irgendein selbsternannter "Dr. No" das kann, können es Schurkenstaaten erst recht.

Das war auch der Grund, weshalb sich alle Armeen der NATO-Staaten die Möglichkeit offen halten, den öffentlich zugänglichen Bandbereich von Galileo durch Jamming zu stören. Dazu wird es hoffentlich nie kommen, denn das ist nur für den Kriegs- und Krisenfall gedacht. Bleibt es indes friedlich, dürfe Galileo Wirtschaft, Forschung und Industrie in den kommenden Jahren wichtige Impulse geben.

Das ökonomisch starke Europa versagt außenpolitisch

Wirtschaftlich sind Europas Staaten schon lange erwachsen geworden. Wenn sie jetzt mit Galileo eine technologische Reifeprüfung feiern, sei es ihnen gegönnt. Aber vielleicht nehmen sie das ja auch mal zum Anlass, über ihre außen- und sicherheitspolitische Reife nachzudenken.

Erst die russische Besetzung der Ukraine, jetzt der Massenmord von Aleppo haben jedenfalls gezeigt, dass es nicht reicht, die Verantwortung immer wieder auf einen seit Jahrzehnten völlig dysfunktionalen Weltsicherheitsrat zu schieben. Auch den USA dürfen wir nicht immer nur die Drecksarbeit überlassen - um hinterher auf sie zu schimpfen, wenn es dann doch schief geht.

Die Ausrede, man könne in Syrien nichts tun, weil ja der Sicherheitsrat zuständig sei, ist reine Ablenkung: Die demokratischen Staaten dieser Welt - inklusive aller EU-Staaten - wollen in Wirklichkeit gar nichts tun. Russland wusste das und nutzte es schamlos aus.

Trump wird Europa zu Emanzipation zwingen

Und die Amerikaner hatten keine Lust, wieder einmal für die ganze Welt die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen und sich dabei die Finger zu verbrennen. Nach dem Regierungswechsel im nächsten Jahr wird Amerika noch weniger bereit sein, für andere den Kopf hinzuhalten.

Angesichts dieser Weltlage kann das tolle "zivile" Galileo dem Militärischen noch so überlegen sein. Will Europa sich wirklich emanzipieren, muss es eine ganz andere Reifeprüfung ablegen: eine, bei der Soft-Power alleine nicht mehr ausreicht; und eine, bei der die EU-Staaten ihre moralische Verpflichtung zur Durchsetzung universeller Werte mit Taten untermauern. Dabei würde dann auch ein militärisches Galileo sicher nicht schaden.

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