Diplomatie im Ukraine-Konflikt eine Chance geben

Im Schatten von Fußball-WM und Eskalation im Nahen Osten haben in den letzten Tagen die Kriegshandlungen in den von Separatisten besetzten Gebieten in der Ostukraine an Intensität zugenommen: Dabei werden immer schwerere Waffen eingesetzt, Flugzeuge abgeschossen und die Opferzahlen steigen an. Ebenso erreicht der Informationskrieg neue Höhen, vor allem die Rhetorik aus den hinteren Reihen nimmt zu, wenn beispielsweise ein russischer Abgeordnete präzise Militärschläge gegen die Ukraine fordert.

Militärisch hat sich die Lage am Boden auch etwas verändert: Die ukrainischen Regierungstruppen haben gegenwärtig die Initiative inne und setzen den separatistischen Kämpfern erheblich zu. Seitdem die sich aus den symbolisch wichtigen Städten Slowjansk und Kramatorsk überhastet zurückgezogen haben, konzentrieren sie ihre Kräfte nun in einem Kerngebiet zwischen Donezk, Luhansk und einem Teil der russisch-ukrainischen Grenze.

Die militärischen Erfolge und die zurückgewonnene Kontrolle über einzelne Städte scheinen der Strategie des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Recht zu geben, der seit Anfang Juli auf eine gewaltsame Lösung gesetzt hat.

Militärischer Sieg möglich?

Dennoch ist eine rein auf Gewalt setzende Politik ein risikoreiches Unterfangen für die Kiewer Staatsführung: Es droht ein blutiger Partisanenkrieg. Häuserkämpfe in den Großstädten Donezk und Luhansk dürften zu erschreckenden Zerstörungen führen und vor allem die Opferzahlen gerade in der Zivilbevölkerung ansteigen lassen.

Das Vertrauen der Bevölkerung in der Ostukraine in die Kiewer Staatsmacht wird dadurch nicht zunehmen. Und der Kreml in Moskau könnte eine Eskalation der Gewalt doch noch als Vorwand zum Anlass nehmen, in die Ostukraine einzumarschieren. Ob also der Konflikt in Donezk und Luhansk im Endeffekt allein militärisch gewonnen werden kann, ist sehr fraglich.

Chance für Vermittlungslösung

Es ist daher eine gute und richtige Entscheidung, die Gespräche in der Ukraine-Kontaktgruppe zwischen den Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE wiederaufzunehmen und die Chancen für einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung auszuloten. Die Einbeziehung von Vertretern der Separatisten - erst über eine Videokonferenz, später in direkten Gesprächen - ist wohl unvermeidlich, aber auch sehr problematisch.

Im Grunde erfahren diese Freischärler dadurch eine Aufwertung, die sie nicht verdient haben. Denn sie haben überhaupt kein Mandat für die Bevölkerung in den von ihnen besetzten Gebieten zu sprechen.

Die Verhandlungen in der Kontaktgruppe dürfen daher auch nicht dazu führen, dass die Separatisten über einen Waffenstillstand doch noch eine faktische Abtrennung des Donbass von Kiew erreichen. Das Ziel der Gespräche kann in dieser Frage nur sein, die Separatisten zum Aufgeben zu bewegen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Doch aufgrund dieser Herausforderung auf Verhandlungen mit den Separatisten gänzlich zu verzichten und das Heil nur militärisch zu suchen, wäre angesichts der fürchterlichen Alternativen fahrlässig. Und zu glauben, in dieser komplizierten Gemengelage gebe es ohnehin eine einfache Lösung ohne Kompromisse, wäre mehr als töricht.