Putins Weg ins Weiße Haus

Neuester Witz in Washington: "Wer hat jetzt eigentlich die Wahlen gewonnen? Trump oder Clinton? - Putin, Du Idiot!" Das ist einer dieser Späße, bei denen einem das Lachen im Halse stecken bleibt. Denn seit den ersten Veröffentlichungen durch die "Washington Post" am Wochenende mehren sich die Stimmen hochkarätiger und glaubwürdiger Insider, dass Russland über Hackerangriffe nicht nur die Server der Demokratischen Partei angezapft hat. Das war schon seit Monaten bekannt. Sondern auch die der Republikaner. Danach gehen die Geheimdienste inzwischen davon aus, dass Russland nicht nur Clinton schaden und die amerikanische Demokratie beschädigen wollte, sondern angriff, um Trump unmittelbar zum Sieg zu verhelfen.

Kriegführung im Netz

Nun warnen Experten seit vielen Jahren, dass die Kriege der Zukunft weder zu Lande, noch zu Wasser oder in der Luft gewonnen werden, sondern im Netz. Beschäftigten sich Thriller und Blockbuster bisher überwiegend mit Szenarien, in denen Hacker Atomkraftwerke lahmlegen, wird in diesen Tagen deutlich, dass es um weit mehr geht, als um den Einfluss auf die Energieversorgung oder die Missachtung von Datenschutzrichtlinien.

Bewahrheiten sich die Vorwürfe, richten sich diese Angriffe auf den Kern einer jeden Demokratie: die freien und geheimen Wahlen. Entsprechend groß ist die Aufregung in den Vereinigten Staaten. Und entsprechend verstörend sind die Reaktionen des künftigen Präsidenten Donald Trump.

Anstatt sich sofort für einen unabhängigen Untersuchungsausschuss einzusetzen, versucht er, die Vorwürfe durch flapsige Twitternachrichten wegzuwischen. Seine Argumentation: "Warum den Geheimdiensten glauben, wenn sie schon damals mit der Behauptung, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, falsch lagen."

Trumps Geschäfte mit Russland

Dieser öffentliche Angriff auf die Geheimdienste wiegt besonders schwer, da sich der künftige Präsident konsequent weigert, an den täglichen Lagebesprechungen der Geheimdienste teilzunehmen. Seine Begründung: Er wisse am besten, was passiere und brauche sich nicht täglich die selben Informationen geben zu lassen.

Diese Haltung ist entweder naiv oder geschäftstüchtig berechnend. Gefährlich ist sie in beiden Fällen. Gut möglich, dass es stimmt, dass der Geschäftsmann Trump seit Jahren Geschäfte mit Russland macht und sich auch deshalb nicht in seine Bücher schauen lassen will. Es klingt auch plausibel, dass Trump möglicherweise den ExxonMobil Geschäftsführer Rex Tillerson zu seinem Außenminister macht, weil auch dieser durch die Gasgeschäfte enge Verbindungen zu Putins Russland pflegt.

All dass ist unwürdig für das weltweit wichtigste politische Amt. Und vor allem es ist extrem gefährlich.

Verantwortung der Republikaner

Wenn sich die Hackerattacken als politische Einflussnahme bewahrheiten sollten, sind die Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen worden. Da der künftige Präsident nicht in der Lage zu sein scheint, diese Dimension zu begreifen, müssen jetzt die republikanischen Abgeordneten zeigen, dass sie ihren demokratischen Auftrag ernst nehmen. Sie müssen die Frage beantworten, wem ihre Loyalität gehört: Donald Trump oder der Verteidigung des amerikanischen Wahlsystems und damit der amerikanischen Demokratie. Donald Trump mag glauben, er sei in der Lage, die russischen Geheimdienste unter Kontrolle zu haben. Eine Einschätzung, mit der er allerdings ziemlich alleine dasteht.

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