Kommentar: Ein gefährlicher Präzedenzfall

Egal, wie die Hilfe für Griechenland nun genau aussehen wird, für die EU ist das ein schwieriger Präzedenzfall. Man kann zwar nicht einfach Griechenland seinem Schicksal überlassen, dazu steht mit der Stabilität des Euro zu viel für alle auf dem Spiel. Aber andere Wackelkandidaten - und Spekulanten - werden daraus den Schluss ziehen: Man kann sich verschulden, wie man will, am Ende hilft die Gemeinschaft der Euro-Länder. Ginge es nur um Griechenland, wäre das Ganze noch zu verschmerzen. Der griechische Anteil an der Wirtschaftsleistung des Euro-Raums ist sehr gering. Aber neben Irland stehen Portugal und das sehr viel wichtigere Spanien kaum besser da. Sie zusammengenommen wären ein viel zu großer Brocken.

Am ärgerlichsten ist, dass Griechenland nicht nur jahrelang heftig frisierte Statistiken nach Brüssel geliefert, sondern dass es bereits aufgrund falscher Zahlen den Euro überhaupt eingeführt hat. Da fragt man sich: Wer garantiert eigentlich, dass die Zahlen anderer Länder stimmen? Offenbar hat es jahrelang an wirksamer Kontrolle gefehlt.

Verlängert die Hilfe den Schlendrian?

Entscheidend ist jetzt, dass harte Bedingungen an eine Hilfe für Griechenland geknüpft und auch eingehalten werden. Wie eine griechische Regierung allerdings mit einem solch radikalen Sparprogramm, wie es nötig wäre, überleben will, ist ein Rätsel.

Die jüngste Krise hat im übrigen nur krass vor Augen geführt, was ohnehin klar war: Der früher übliche Weg der Abwertung der eigenen Währung ist mit der Einführung des Euro versperrt. Einige Länder haben sich aber um Strukturreformen und eine strikte Sparpolitik herumgedrückt. Als Folge haben Griechenland und eben auch Spanien und Italien heute mit schweren Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen. Sie alle werden also um harte Maßnahmen ohnehin nicht herumkommen. Bedingungslose Hilfe würde den Schlendrian nur verlängern. Hoffentlich hat die Krise hier wenigstens den notwendigen Lerneffekt.

Jetzt ist Kommissar Rehn gefordert

Was das für die Europäische Zentralbank und die Kommission und vor allem für den neuen Währungskommissar Olli Rehn bedeutet, ist klar. Rehn muss unbedingt für die Einhaltung des Stabilitätspaktes sorgen, nicht nur in Griechenland. Der Widerstand dagegen wird umso härter werden, je mehr klar wird, was das in den betroffenen Staaten an Steuererhöhungen oder Einsparungen oder beidem bedeuten wird. Rehn gilt aber, anders als sein Vorgänger Joaquín Almunia, als wenig durchsetzungsstark. Hoffentlich kann er diese Einschätzung widerlegen. Die EU kann sich an dieser Stelle keine falsche Nachgiebigkeit erlauben.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Martin Muno